Mi, 18. Juli 2018

Landesrechnungshof

31.01.2017 17:25

Hartberger Prüfbericht bleibt heißes Thema

Der Prüfbericht der Gemeindeaufsicht wird Hartberg - und die Landespolitik - noch länger beschäftigen: Im Februar gibt es in Hartberg eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa Prima (siehe Bericht hier). Und auf Antrag der Landes-Oppositionsparteien FP, Grüne und KP werden die Gemeindeprüfer selbst genauer unter die Lupe genommen - und zwar vom Landesrechnungshof.

Laut VP-Bürgermeister Marcus Martschitsch steht Hartberg allen Unkenrufen zum Trotz finanizell gut da. Die Probleme der Stadt seien eher juristischer denn wirtschaftlicher Nautr.

Das kann die Landes-FP nicht besänftigen. Sie glaubt außerdem - ebenso wie die KP und die Grünen -, dass die Gemeindeaufsicht zu spät aktiv wurde. Die drei Parteien lassen daher jetzt die Vorgänge in der Abteilung rund um Hartberg (und die Pleite-Gemeinde Hart bei Graz) durch den Landesrechnungshof prüfen. Dieses noch recht junge Recht, für das ein Viertel der Landtagsmandatare reicht, wird nur selten angewendet (zuletzt etwa die FP für eine Prüfung des Universalmuseum Joanneum).

Große Hoffnungen in Landesrechnungshof
"Da das Land Steiermark sehr viele Rechtsgeschäfte der betroffenen Kommunen genehmigte und unzählige Bedarfszuweisungen gewährt wurden, besteht eine unmittelbare Verantwortung der Gemeindeaufsichtsbehörde und des politisch verantwortlichen Gemeindereferenten für die zahlreichen Verfehlungen in den genannten Kommunen", meint FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek seinen Vorstoß.

Die Grünen schließen sich der Kritik an: "Jahrelang hat die Gemeindeaufsicht die zahlreichen diesbezüglichen Warnungen der Grünen ignoriert", sagt Landeschef Lambert Schönleitner.

Ein Ergebnis der Rechnungshofprüfung dürfte nicht vor Herbst vorliegen.

Jakob Traby, Kronen Zeitung

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