Rachau-Prozess

Urteil fällt erst im nächsten Jahr

Nur drei Tage vor Weihnachten hätte es ein Urteil im Wipfelwanderweg-Prozess gegen den Rachauer Ex-Bürgermeister geben sollen. Doch am Mittwoch musste am Straflandesgericht Leoben auf 2017 vertagt werden: Ein neues Gutachten und eine weitere Zeugin sind notwendig. Das Urteil könnte sich um Monate verzögern.

15. September 2008: Die Lehman-Bank geht pleite und löst so die große Weltwirtschaftskrise aus. Ausgerechnet in dieser Phase, am 2. Oktober, wird ein sechs Monate zuvor aufgenommener Kredit der Wipfelwanderweg GmbH (steht im Eigentum der Gemeinde) über 800.000 Euro in Schweizer Franken umgewandelt. Es gab aber keinen Gemeinderatsbeschluss für einen Frankenkredit, auch die Gemeindeaufsicht hat das untersagt ("zu hohes Risiko" - siehe Bericht hier).

Doch wer hat die Kredit-Umwandlung in Auftrag gegeben? Der Ex-Bürgermeister, der damals auch GmbH-Geschäftsführer war? Ein Finanzberater, wie der Angeklagte in den Raum stellt? Das ließ sich am Mittwoch vor Gericht trotz intensiver Befragung durch Richterin Tanja Gutnik nicht klären.

Verzögerung um Monate möglich
Die Vertagung hat aber einen anderen Grund: Wegen neuer Fakten ändert Staatsanwältin Viktoria Pölzl bezüglich des Kredits ihre Anklage, wirft jetzt Untreue anstelle von Amtsmissbrauch vor. Ein Sachverständigengutachten, das den Schaden durch die Konvertierung in Franken feststellt, ist notwendig. Wie lang das dauert und wann der Prozess fortgesetzt wird, ist offen.