So, 23. September 2018

Leoben

20.12.2016 15:20

Nur zwei von sieben Parteien stimmten für Budget

Im Gemeinderat von Leoben wurde das Budget für 2017 beschlossen. Von sieben Parteien stimmten allerdings nur zwei dafür: die Bürgermeister-Partei SP und die Grünen, die mit einem Mandatar vertreten sind. Schwerpunkte sind die Infrastruktur, der soziale Bereich sowie Bildung und Kultur.

"Wir garantieren Kontinuität", beschreibt Bürgermeister Kurt Wallner den Voranschlag 2017. Mit 94,2 Millionen Euro liegt das Gesamtvolumen knapp unter dem des heurigen Jahres. Gestiegen ist allerdings der außerordentliche Haushalt, mit dem größere Vorhaben umgesetzt werden. Weiterhin niedrig bleibt der Verschuldungsgrad (0,79 Prozent).

Der neue Finanzstadtrat Willibald Mautner sprach von einem konservativen Wertansatz. Sehr hohe Ausgaben fallen für Personal (20 Millionen Euro) sowie soziale Wohlfahrt (10,9 Millionen Euro) an.

Gleich fünf Oppositionsparteien stimmten gegen den Budget-Voranschlag. VP und FP begründeten ihr "Nein" zum Beispiel mit fehlenden Impulsen und Initiativen.

Ex-SP-Mandatar provozierte Bürgermeister
Für Aufregung in der Sitzung, die mehr als zehn Stunden dauerte, sorgte Ex-SP-Mandatar Leopold Pilsner (Team Pilsner). Er fragte Wallner: "Willst schon heute freiwillig deinen Rücktritt bekannt geben oder warten, bis 2018 der Regierungskommissär kommt? Die Rücklagen sind schon verbraucht." Wallner konterte, dass sich die Stadt prächtig entwickle.

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