Fr, 20. Juli 2018

Sanierung nötig

30.07.2016 07:46

Alarm um steirische Rumpelpisten

"Krone"-Leser wissen um die Problematik: Der Zustand der steirischen Landesstraßen verschlechtert sich rapide. Haben 2008 "nur" 36,5 Prozent unserer Fahrbahnen die Schulnote 5 bekommen, werden 2018 bereits 57,5 Prozent mit einem "Fleck" beurteilt werden. Die Folgen für die regionale Wirtschaft sind dramatisch.

Sind die Straßen kaputt, leidet nicht nur der Autofahrer, sondern auch die heimische Wirtschaft: Verkehrswege werden im schlimmsten Fall sogar abgeschnitten, beispielsweise durch Gewichtsbeschränkungen. Aktuell sind gut 600 Straßenkilometer im Land von einer Einschränkung betroffen, und auch viele Brücken beginnen langsam zu bröckeln.

Unterfinanzierung der Straßenerhaltung
Schuld an dieser bedenklichen Entwicklung ist die Unterfinanzierung der Straßenerhaltung. Allein um in der Steiermark den Status quo aufrecht zu erhalten, würde es das doppelte Budget (derzeit 53,3 Millionen Euro) brauchen. Seit der Abschaffung der Zweckbindung der Mineralölsteuer bzw. der Übertragung der Bundesstraßen an die Länder wurden die Mittel jedoch drastisch gekürzt. Gleichzeitig steigen aber die Einnahmen aus der Straßenbewirtschaftung, und zwar um stolze 131 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.

"Insgesamt nimmt der Staat hier jedes Jahr 13 Milliarden Euro ein,  4,3 Milliarden Euro über die Mineralölsteuer. Geld, das im Budget versickert", kritisiert der steirische Wirtschaftskammer-Präsident Josef Herk. "Würden wir alle Einnahmen aus dem Straßenverkehr für den Ausbau und die Erhaltung der Fahrbahnen verwenden, könnten wir goldene Straßen bauen!"Keine neue Steuer Darum könne die Antwort auf die Finanzierungslücke auch keine neue Steuer sein, vielmehr müsse man mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Herk fordert daher eine teilweise Zweckwidmung der Mineralölsteuer: "Nur 15 Prozent davon würden ausreichen, um diese Lücke zu schließen."

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