Pölfing-Brunn

“Kleiner Sonnenkönig”: Ex-Ortschef verurteilt

Steiermark
28.04.2016 21:03

Ein Baubeginn, obwohl die Genehmigung noch fehlte; rückdatierte Bescheide; eine Partnerfirma, die für die Gemeinde eine Rechnung bezahlte und das Geld nie zurückbekam: Rund um den Bau der Ferienanlage "Eden Resort" in Pölfing-Brunn war 2008 einiges nicht korrekt. Gestern wurden zwei Ex-Lokalpolitiker verurteilt.

Im Mittelpunkt des Prozesses am Straflandesgericht Graz stand der frühere Bürgermeister Horst Pölzl. In ihrem Schlussplädoyer bezeichnete ihn Staatsanwältin Reingard Wagner als "kleinen Sonnenkönig, der sich über Rechtsvorschriften hinweggesetzt hat". Es sei ihm dabei nicht um eine persönliche Bereicherung gegangen, sondern um "Macht und Ansehen". So habe er im Bauverfahren trotz Befangenheit weiterhin die Fäden im Hintergrund gezogen. Der ebenfalls angeklagte Ex-Vizebürgermeister sei lediglich ein "willfähriges Werkzeug" gewesen.

Pölzls Anwalt Peter Bartl betonte, dass sein Mandant mit den Vorgängen das "sozial wertvolle Projekt", bei dem behinderte Menschen Arbeit finden sollten, retten und der gute Sache dienen wollte. "Er hat dabei die falschen Mittel gewählt."

Urteile noch nicht rechtskräftig
Nach insgesamt fünf Prozesstagen sprach das Schöffengericht (Vorsitz: Susanne Haas) am Donnerstagabend die nicht rechtskräftigen Urteile: zehn Monate bedingte Haft und eine Geldstrafe über 25.300 Euro für Pölzl wegen schweren Betrug, Amtsmissbrauch und Beweismittelfälschung; sechs Monate bedingte Haft für seinen früheren Stellvertreter wegen Amtsmissbrauch und Beweismittelfälschung.

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