Fr, 17. August 2018

EU-Rechtsverfahren

14.12.2015 06:30

Neue Wende in Endlos-Causa Schwarze Sulm

Die EU-Kommission hat Österreich wegen des geplanten Kraftwerks an der Schwarzen Sulm verklagt. Eigentlich schien die Klage schon vor der Abweisung, nun könnte die Rechtscausa aber wieder spannend werden. Die EU-Kommission beantragte neue mündliche Verhandlungen. Eine weitere Verzögerung des Projekts ist möglich, der geplante Kraftwerksbau 2016 wackelt.

Die Kernfrage ist: Wird der Gewässerzustand der Schwarzen Sulm derzeit - also noch vor Bau des Wasserkraftwerks - als "sehr gut" oder "gut" eingestuft? Bei "sehr gut" würde das Kraftwerk gegen EU-Recht verstoßen, der Republik würden Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen.

Als das Land Steiermark den Gewässerzustand 2013 auf "gut" herabstufte, schien der Weg für das Energieprojekt frei zu sein. Auch beim EU-Vertragsverletzungsverfahren schien ein Urteil im Sinne der Projektwerber nah (wir berichteten). Doch nun könnte wieder alles anders sein: Nächste Woche wird Österreichs neuer Gewässerbewirtschaftungssplan veröffentlicht - laut dem Entwurf ist die Schwarze Sulm doch ein "sehr gutes" Gewässer. Wien widerspricht also der Steiermark.

Für Umweltschützer "lebt Hoffnung"
Der Umweltdachverband hat die EU-Kommission darauf hingewiesen, diese hat nun Ende November eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlungen beantragt. Sprich: Die Causa könnte sich noch mehr in die Länge ziehen. "Mit dem Antrag lebt die Hoffnung, dass das Kraftwerk an der Schwarzen Sulm nicht gebaut wird", sagt Umweltdachverbands-Präsident Franz Maier.

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