Absurdes Gesetz

Sparvereine wegen Terrorismusgefahr im Visier

Irrwitzige Fleißaufgabe des Gesetzgebers: Mit 27. März verordnete die Finanzmarktaufsichtsbehörde strenge Auflagen für die zahlreichen Sparvereine. Legt ein Mitglied mehr als 1.500 € im Jahr ein, muss der Sparer identifiziert werden. Und zwar wegen "Risiko der Geldwäscherei oder der Terrorismusfinanzierung."

"Bei der aktuellen Sparvereinsverordnung hat der Gesetzgeber eindeutig übers Ziel hinaus geschossen", so Landtagsabgeordneter Helmut Naderer. Werden doch im Bundesgesetzblatt vom 27. März 2015 den Sparvereinen enge Fesseln angelegt.

Jetzt fürchten Bankinstitute, die derartige Vereine betreuen, aber auch kleine Wirte, die traditionell Stammlokale von Sparvereinen sind, um ihr Geschäft. Pro Wirt, so hat die Wirtschaftskammer errechnet, könnte durch das "Aus" für einen Sparverein ein Umsatzrückgang zwischen 30.000 und 50.000 Euro im Jahr drohen.

"Milliardenjongleure laufen frei herum, Kleinsparer werden durchleuchtet"
Investiert der Gast nämlich nicht alles Geld in Getränke und Essen, sondern spart mehr als 1.500 Euro jährlich, muss er mit Namen, Geburtsdatum und Adresse gemeldet werden. Helmut Naderer: "Während Milliardenjongleure noch immer frei herum laufen, werden so Kleinsparer von Stammtischen bis auf die Unterwäsche durchleuchtet – einfach absurd!"