Im Asylheim „Haus Semmering“ brennt der Hut. Es gibt massive brandschutztechnische Mängel. Ein Anwalt der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) soll jetzt gegen den Bescheid der Gemeinde Spital am Semmering berufen.
Im „Haus Semmering“ herrscht Gefahr im Verzug: Wie berichtet, wurden bei einer feuerpolizeilichen Überprüfung der Bundes-Asylunterkunft, die die Gemeinde durchgeführt hatte, grobe brandschutztechnische Mängel offensichtlich. In einem Bescheid, den Bürgermeisterin Maria Fischer daraufhin erlassen hat, sind diese penibel aufgelistet. Die Gemeinde fordert deren sofortige Behebung: „Das Haus muss saniert werden!“, so die SPÖ-Ortschefin. Nun steht sogar eine Räumung der Asylunterkunft in Spital am Semmering - 180 Personen sind untergebracht - im Raum. Aufgrund von unklarer Zuständigkeit hat die Gemeinde sogar einen Rechtsbeistand zu Rate gezogen.
„Es wird Berufung gegen den Bescheid eingelegt“
„Die Bundesagentur BBU hat ihrerseits einen Anwalt mit der akribischen Prüfung des Bescheids der Gemeinde bzw. des zu Grund liegenden Gutachtens eines nicht-amtlichen Sachverständigen beauftragt“, erklärt BBU-Sprecher Thomas Fussenegger gegenüber der „Krone“. Es werde „selbstverständlich Berufung gegen den Bescheid eingelegt“. Geschäftsführer Andreas Achrainer werde das Gespräch mit der Bürgermeisterin suchen, um eine Räumung zu verhindern.
FPÖ will sofortige Schließung
Die FPÖ pocht indes auf eine endgültige Schließung des Hauses. „Offenbar agiert ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, wenn es um die Unterbringung von Asylwerbern geht, abseits geltender Rechtsnormen. Wir werden ihn im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage mit den offenkundigen Missständen konfrontieren“, kündigt der freiheitliche Abgeordnete Hannes Amesbauer an.
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