Gesetzesentwurf steht

Erleichterungen für Tempo 30 noch heuer geplant

Salzburg
03.08.2023 08:00

Hunderte Ortschefs wollen mehr Tempo 30 - und die Verkehrsministerin legt gleich einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Das überrascht Bürgermeister in Salzburg.

Noch heuer könnten Gemeinden gesetzliche Erleichterungen beim Einführen von Tempo 30 bekommen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass Gemeinden in sensiblen Zonen wie etwa vor Kindergärten, Schulen oder Seniorenheimen eigenständig „30er“ einführen können.

„Ich finde es erstaunlich, wie schnell jetzt etwas passiert“, begrüßt das Peter Brandauer. Der ÖVP-Bürgermeister von Werfenweng hat wie elf weitere Salzburger Ortschefs jene Tempo 30-Petition unterschrieben, die den Stein ins Rollen gebracht hat.

Schon 271 Gemeinden unterzeichneten Petition
Die vom Verkehrsclub Österreich (VCÖ) im April gestartete Unterschriftenaktion haben inzwischen 271 Gemeinden unterzeichnet.

Jede Temporeduktion schütze schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer und Kinder, betont Brandauer. Von weniger Lärm profitierten Einwohner sowie Gäste in dem für sanfte Mobilität bekannten Ort.

Viele Gemeinden wollen mehr Hoheit
Mehr Hoheit für Gemeinden sieht auch die Politik von Goldegg als nötig. Amtsleiterin Christiane Aschaber sagt: „Darum hat Goldegg unterschrieben. Wie wichtig Tempo 30 ist, wissen wir von unseren engen Ortsräumen.“

Tempo 30 leichter umzusetzen als Baumaßnahmen
30er-Zonen seien besser als bauliche Bremsmaßnahmen, meint Unterzeichner und Ortschef Hannes Lerchbaumer (SPÖ) aus Uttendorf. „Machst du Höcker auf die Straße, ärgern sich die Anrainer über den Lärm, den die Traktoren dort machen. Blumentröge sind im Winter umständlich für den Winterdienst“, schildert er seine Erfahrung.

Landeshauptmann Haslauer hält sich bedeckt
Wann und wie er auf die Bundes-ÖVP in Sachen 30er-Gesetzesänderung einwirken werde, will Landeshauptmann Wilfried Haslauer nicht sagen. Er halte „einen konstruktiven Austausch mit den Kommunen“ für nötig, so Haslauer auf Anfrage der „Krone“.

Alle fünf Stunden ein Unfall mit Verletzten im Ortsgebiet
Die Unfallzahlen sprechen für eine Temporeduktion. Insgesamt 2058 Menschen wurden im Vorjahr bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet in Salzburg verletzt. Solche Unfälle passierten im Schnitt alle fünf Stunden.

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