Politik kurz notiert

„Skandalbeschluss“ im Gemeinderat mit Nachwehen

Bestehender Bebauungsplan geändert: Die Villa soll erhalten bleiben, rundherum soll ein Luxusobjekt entstehen.(Bild: zeitungsfoto.at/Liebl Daniel)

Es war die letzte reguläre Innsbrucker Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause, und sie bleibt nicht ohne „nachzuwatten“. Das Luxusobjekt in St. Nikolaus soll kommen, das Stadtrecht wurde novelliert und auch für Radfahrer wird sich etwas ändern. Indes will das Land Tirol den Gemeinden beim schulischen Betreuungsangebot nach der GemNova-Pleite unter die Arme greifen.

Nach dem GemNova-Konkurs, die „Krone“ berichtete, will das Land Tirol nun Gemeinden beim schulischen Betreuungsangebot unterstützen. Durch den Wegfall des GemNova Bildungspools Tirol ist nämlich kein flächendeckendes Angebot mehr vorhanden. Nun werden Freizeitpädagogen sowie Schulassistenten, aber auch organisatorische Arbeitskräfte gesucht, die sich initiativ bei [e-mail] melden können. Ein Sozialpaket sei bereits in Vorbereitung.

Ab Herbst wahrscheinlich zweitägige Sitzungen
Bis 23.10 Uhr ging die letzte reguläre Innsbrucker Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause – Sondersitzung am 24. Juli. Aber das soll sich in Zukunft ändern. BM Georg Willi (Grüne) stellte in Aussicht, dass es ab Herbst zweitägige Sitzungen geben soll. Beschlossen wurde allerhand: Der Rückbau des Radwegs am Fürstenweg wurde abgelehnt, der Emile-Béthouart-Steg wird zur Schiebestrecke.

Anstatt endlich der Immobilienwirtschaft die Stirn zu bieten, erfolgt der Kniefall.

Benjamin Plach

„Lobbyismus hat gesiegt“
Nicht ohne Nachwirkungen bleibt der Beschluss (durch FP, VP, FI, GI, Liste Fritz und ehemalige Teile der SP) für das Objekt in der Innstraße 115. GR Benjamin Plach (SPÖ) spricht von einem „Skandalbeschluss“: „Der Lobbyismus hat gesiegt, anstatt endlich der Immobilienwirtschaft die Stirn zu bieten, erfolgt der Kniefall.“ KO Dejan Lukovic (Grüne): „Keine dieser Fraktionen kann nach so einem Beschluss ernsthaft für leistbaren Wohnraum einstehen.“

Kompetenzen des Bürgermeisters beschnitten
Beschlossen wurde auch eine Novellierung des Innsbrucker Stadtrechts. Damit werden die Kompetenzen des Stadtchefs beschnitten. Sonderverträge sowie Änderungen der Magistratsgeschäftsordnung müssen künftig auch vom Stadtsenat abgesegnet werden.