Kompetenzen gefordert

Krankenkassen-Defizit sorgt in Tirol für Kritik

Einen österreichweiten Abgang von 1,22 Milliarden Euro prognostizierten die Österreichischen Gesundheitskassen (ÖGK) für das Jahr 2027. Tirols Arbeiterkammer-Präsident Erwin Zangerl sieht die Reform als „fundamental gescheitert“ und fordert nun Kassen-Kompetenzen.

Es seien horrende Abgänge, die die ÖGK für das Jahr 2027 prognostizieren. Das Rekorddefizit von 1,22 Milliarden trifft vor allem die westlichen Bundesländer. Tirol, Salzburg und Vorarlberg erzielen positive Ergebnisse von rund 819 Millionen Euro. Gemeinsam mit den Präsidenten aus Salzburg und Vorarlberg fordert AK-Präsident Zangerl nun eine Rückführung elementarer Kassen-Kompetenzen in die Länder und die Stärkung der regionalen Gesundheitspolitik.

Der zentrale Besetzungsprozess führt auch dazu, dass die Länder keine Möglichkeit haben, Personal einzusetzen oder anzustellen, wenn es notwendig ist.

AK-Präsident Erwin Zangerl

Dass diese Entwicklung keine einmalige ist, zeige ein Blick auf die ÖGK-interne Prognose bis zum Jahr 2027. „Trotz massiver Mittelabsaugung aus dem Westen (aktuell Tirol 400 Mio., Salzburg 354 Mio., Vorarlberg 65 Mio.) wird im Jahr 2027 das Jahresdefizit der gesamten ÖGK immer noch so hoch sein wie im Jahr 2022“, so die Arbeiterkammer. „Außerdem entstehen in den Bundesländern keine neuen, qualitativ hochwertigen Arbeitsplätze mehr, während in der neuen zentralistischen Struktur laufend zusätzliche Stellen geschaffen werden“, kritisiert Zangerl.

Die Personalstruktur der ÖGK führe aber nicht zu den versprochenen schnelleren Abwicklungen, im Gegenteil: Für die etwa 110.000 Rechnungen von Patienten an Wahlarztkosten liegen die Wartezeiten derzeit laut AK etwa bei drei bis vier Monate. „Der zentrale Besetzungsprozess führt auch dazu, dass die Länder keine Möglichkeit haben, Personal einzusetzen oder anzustellen, wenn es notwendig ist“, so Zangerl.