Bei Krankenkassen

West-Achse wehrt sich gegen „Zentralisierungswahn“

20.04.2023 16:30

Die Arbeiterkammer-Präsidenten Peter Eder (Salzburg), Erwin Zangerl (Tirol) und Bernhard Heinzle (Vorarlberg) wollen regionale Gesundheitspolitik stärken. Eder sieht in diesem Zusammenhang einen „Zentralisierungswahnsinn“.

Eine „desaströse“ Bilanz attestiert die Arbeiterkammer Salzburg der 2020 gegründeten Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und damit der Krankenkassenreform. In einer Presseaussendung spricht Salzburgs AK-Präsident Peter Eder am Donnerstag von einem „Zentralisierungswahnsinn der Regierung Kurz“. Gemeinsam mit den AK-Präsidenten Erwin Zangerl (Tirol) und Bernhard Heinzle (Vorarlberg) fordert er die Rückführung elementarer Kassenkompetenzen in die Länder.

„Griff in die Tasche der Länder, die ordentlich wirtschaften“
„Die wirtschaftliche Situation einzelner Landesstellen ist katastrophal“, wird Thomas Kinberger, Obmann der ÖGK-Landesstelle Salzburg, zitiert. „Obwohl mehr als 800 Millionen Euro aus den westlichen Bundesländern abgesaugt werden, wird bis 2027 ein milliardenschweres Defizit produziert.“ Die ÖGK prognostiziere bis 2027 einen österreichweiten Abgang von 1,22 Milliarden Euro. 354 Millionen Euro würden indes aus Salzburg, 400 Millionen Euro aus Tirol und 65 Millionen Euro aus Vorarlberg „abgesaugt“. „Dem Management der ÖGK gelingt es nicht, das Ausgabenungleichgewicht einzelner Bundesländer abzustellen. Stattdessen wird ungeniert in die Taschen jener Bundesländer gegriffen, die in der Vergangenheit ordentlich gewirtschaftet haben“, so Kinberger.

Eder, Zangerl und Heinzle sprechen sich für Länderbudgets in Höhe von zehn Prozent der jährlichen Länder-Beitrage aus, die für Gesundheitsprojekte im Land reserviert sein sollen - für Salzburg wären das laut AK aktuell 100 Millionen Euro. Mit einem regionalen Budget könnten laut Kinberger Projekte wie ein multiprofessionelles Versorgungszentrum der Stadt Salzburg, eine bessere psychosoziale Versorgung von Kindern und Jugendlichen oder ein Diabetes-Zentrum umgesetzt werden.