Tirols LR Astrid Mair:

„Haben keinen Platz für Wirtschaftsflüchtlinge“

Tirol
14.12.2022 12:00

Die Luft steht förmlich. Und ist - gelinde gesagt - nicht gut. Es ist Montagnachmittag, wir sind im Flüchtlingsheim in Kufstein. Der korrekte Name, so informiert Sicherheits-Landesrätin Astrid Mair, ist „Wartezone für Flüchtlinge“. Die „Krone“ begleitet die Politikerin bei einem Lokalaugenschein.

Mit dabei ist auch der Bürgermeister der Festungsstadt, Martin Krumschnabel sowie Vertreter der Bundespolizei. Im Wartebereich sind aktuell um die 50 Personen, allesamt Männer, aus aller Herren Länder untergebracht. Sie warten auf eine Zuweisung. Die Stimmung ist – im Gegensatz zur Luft – gut. Und da nehmen wir nach einem kurzen Rundgang in der Halle das Angebot „auf eine Runde frische Luft“ von BM Krumschnabel gerne an. Die Holzhütte, die nun als Wartezone dient, wurde 2015 im Zuge der großen Flüchtlingswelle errichtet. „Damals war ein wenig mehr los“, erinnert sich Krumschnabel.

„150 Flüchtlinge sind für Kufstein kein Problem“
Die 50 Personen derzeit seien überhaupt kein Problem. Neben der Hütte, unterhalb der Autobahn, wo sich derzeit auch die Kufsteiner Coronateststraße befindet, wird gerade ein Containerdorf für 150 Flüchtlinge gebaut. Der ursprüngliche Standort bei der ehemaligen Kaserne wurde übrigens wieder verworfen – weil zu Nahe am Wohngebiet. „Für eine Stadt in der Größe von Kufstein sind 150 Flüchtlinge überhaupt kein Problem“, zeigt sich Krumschnabel solidarisch. Solidarität – das wünsche er sich von allen Tiroler Städten. „Es braucht keine Quoten, nur ein wenig Solidarität. Dann bringen wir die Flüchtlinge schon unter“, so der Kufsteiner Stadtchef.

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Es bräuchte schon längst einheitliche Regeln für den gesamten EU-Raum! Doch jeder Staat kocht sein eigenes Süppchen.

LR Astrid Mair

Vorwurf gegen die EU
Das sieht auch die Landesrätin ähnlich. Doch sie hat ganz klare Vorstellungen, was die Migrationssituation anbelangt. Abseits von Sozialromantik, denn die hat bei der ehemaligen Polizistin - zuletzt war sie ja Bezirkspolizeikommandantin von Kufstein - keinen Platz. Zu viel hat sie in den letzten 20 Jahren erlebt und gesehen. „Asyl darf nur jener bzw. jene bekommen, dem das laut Genfer Flüchtlingskonvention auch zusteht. Für Wirtschaftsflüchtlinge haben wir keine Ressourcen“, so die klare Ansage von LR Mair. Hier habe die EU leider komplett versagt: „Es bräuchte schon längst einheitliche Regeln für den gesamten EU-Raum! Doch jeder Staat kocht sein eigenes Süppchen.“ Seitens Österreich fordert sie einen mutigeren Vollzug der Maßnahmen - wie das in Deutschland der Fall ist.

„Wer kein Recht hat, den lassen wir gar nicht rein“
„Wir wissen ja ganz genau, wer ein Recht auf Asyl hat. Personen aus Indien, Pakistan und den meisten afrikanischen Staaten fallen nicht darunter. Und wenn ich das schon an der Grenze feststellen kann, dann lasse ich diese Person erst gar nicht einreisen“, sagt Mair, die übrigens eine Masterarbeit über „Asylmissbrauch in Österreich“ geschrieben hat. Das spart viel Geld und bürokratische Arbeit. „Zudem hätte man dann auch mehr Kapazitäten für jene, die tatsächlich asylberechtigt sind. Asylverfahren könnten viel rascher erledigt werden.

Gutscheine statt Bargeld
Änderungen will sie auch bei der finanziellen Unterstützung für Asylwerber: Anstelle von Bargeld auf die Hand (je nach Unterbringung zwischen ca. 300 und 500 Euro pro Monat) sollen Gutscheine für Verpflegung, wie Kleidung und Lebensmittel, ausgestellt werden. „Damit verhindern wir, dass österreichisches Steuergeld ins Ausland überwiesen wird“, sagt Mair, die eine Gutscheinvariante für Verpflegung und Bekleidung generell bevorzugen würde.

Ein Sicherheitskonzept für alle TSD-Unterkünfte
Darüber hinaus wird sie ein adäquates Sicherheitskonzept für alle TSD-Unterkünfte im Land erstellen lassen. „Das muss von Personen erstellt werden, die von der Materie auch eine Ahnung haben“, sagt LR Astrid Mair abschließend.

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