Eine Analyse

Warum die KPÖ ihren Problem-Genossen nicht feuert

Skandal-Abgeordneter Werner Murgg bleibt am Landtagssessel kleben, weil die Kommunisten sonst viel (Steuer-)Geld verlieren würden.

Hinter den Kulissen arbeitet die durch ihren Problem-Genossen Werner Murgg in Bedrängnis geratene KPÖ an einer Lösung, den umstrittenen Landtagsabgeordneten loszuwerden (Murgg hatte, wie berichtet, die Ukraine als „Krüppelnation“ und Slowenien als „Kasperlnation“ bezeichnet). Noch scheint sich Murgg zu zieren, freiwillig zurückzutreten: Seine Entschuldigung sei vor allem parteiintern zur Kenntnis zu nehmen, es tue ihm alles sehr leid.

Die Kommunisten stehen vor einem Dilemma: Dass Murgg viele KPÖ-Wähler vertreibt, ist selbst den Vertretern des äußerst linken Randes klar. Würde die Partei Murgg ausschließen und bliebe dieser als „wilder Abgeordneter“ im Landesparlament, müsste allerdings der KPÖ-Klub aufgelöst werden. Denn das Gesetz sieht vor, dass ein Klub aus zumindest zwei Mandataren bestehen muss – wäre Murgg weg, bliebe nur noch Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler übrig.

Dabei geht es wie immer auch um das liebe Geld. Die Partei verlöre die jährliche Klubförderung, exakt 88.400 Euro werden es für heuer sein (dieses Steuergeld wird für „Unterstützung der Landtagsarbeit“ ausbezahlt).

Empfindlicher wäre die Auflösung des Klubs an sich: Personal müsste gekündigt oder anderweitig in der Landesverwaltung untergebracht werden. Der Steuerzahler kommt auch für Personal, Räumlichkeiten und Sachaufwendungen für das Klubbüro auf – inklusive Dienstgeber-Anteilen schlägt alleine das KPÖ-Klubpersonal aktuell mit rund 450.000 Euro zu Buche.

Würde der KPÖ-Klub aufgelöst werden, bekämen die Kommunisten allerdings weiterhin, so wie die anderen Parteien auch, üppige Unterstützung: 756.800 Euro für das heurige Jahr aus dem Titel der Parteienförderung (die Höhe bemisst sich am Anteil der Wählerstimmen) und zusätzlich 483.500 Euro für „Förderung für bezirks- und gemeindepolitische Arbeit“. Macht in Summe 1,2 Millionen Euro.

Das (finanzielle) Überleben des KPÖ-Landtagsklubs ist also Murggs Trumpf. Noch.