GR Mesut Onay:

„Stadt Innsbruck sieht zu, wie Mieten steigen!“

Der Dringlichkeitsantrag wurde zurückgewiesen

(Bild: Liebl Daniel)

Graz und Salzburg setzen bei den Stadtwohnungen die Erhöhung der Mieten aus. In Innsbruck ist dieses Vorhaben gescheitert. Der Grund: Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat wurde als „nicht dringlich“ zurückgewiesen.

Egal, um welchen Lebensbereich es sich handelt – derzeit wird alles teurer, wie auch die Serie der „Tiroler Krone“ in den vergangenen Tagen zeigte. „Ab Juni werden auch die Mieten in den Innsbrucker Stadtwohnungen um sechs Prozent steigen“, schlug Gemeinderat Mesut Onay von der Alternativen Liste (Ali) im Vorfeld der am Donnerstag stattgefundenen Gemeinderatssitzung Alarm.

Ali-Wohnbausprecher Roland Steixner dazu: „In Graz und Salzburg wurde darauf verzichtet, die Mieten in den Stadtwohnungen zu erhöhen. Es ist also kein Naturgesetz, dass die Mieten steigen - die Stadt kann dies verhindern. Mit der Aussetzung der Mieterhöhung können viele Menschen, die ohnehin von der Teuerung am stärksten betroffen sind, schnell und unbürokratisch entlastet werden.“

Wir erarbeiten uns beim Runden Tisch Maßnahmen zur Abwendung der Teuerung, während eine satte Gemeinderatsmehrheit Gebührenerhöhungen und Mietzinserhöhungen in Stadtwohnungen kommentarlos durchwinkt.

Mesut Onay

Dringlichkeitsantrag wurde abgeschmettert
Da die Wohnkosten ohnehin schon viel zu hoch seien, müssten dringend alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Onay brachte einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag Antrag im Gemeinderat ein. Dieser wurde jedoch als nicht dringlich zurückgewiesen. Für den Gemeinderat freilich absolut unverständlich: „Da der Antrag auf Aussetzung der Mieterhöhung in den Stadtwohnungen nicht beschlossen wurde, sieht die Stadt zu, wie die Mieten steigen.“

Dadurch unterlaufe sie auch die Maßnahmen, welche gegen die Teuerung gerade zusammengestellt würden. „Wir erarbeiten uns beim Runden Tisch Maßnahmen zur Abwendung der Teuerung, während eine satte Gemeinderatsmehrheit Gebührenerhöhungen und Mietzinserhöhungen in Stadtwohnungen kommentarlos durchwinkt.“