Rechnungshof prüfte

Jetzt auch amtlich: Therme Fohnsdorf ist ein Millionengrab

Alles ist wahr, alles, was als mediale Übertreibung gegeißelt worden ist, stimmt - die Therme Fohnsdorf ist ein Millionengrab. Der Bundesrechnungshof hat am Montagabend seinen Endbericht präsentiert: "Unbrauchbar, mangelhaft, fehlerhaft, zu optimistische Einschätzungen, Verletzung von Bestimmungen", so die Prüfer. Ein Debakel für das Land. Auf einer zweiten Ebene ermittelt die Staatsanwaltschaft, ein Klage steht im Raum.

Der Endbericht der Wiener Prüfer unterscheidet sich eigentlich in nichts von zwei schon vorhergegangenen, die die Öffentlichkeit kennt: Die Therme Fohnsdorf hätte nie gebaut werden dürfen.

Sowohl Bau- als auch Betriebsentscheidung seien falsch gewesen, man habe zu optimistische Marktberechnungen angestellt. Und, das merken die Prüfer auch im Endbericht an, trotz massiver Bedenken sowohl von Fachabteilungen als auch von der Förderstelle des Bundes, sei das Projekt durchgezogen worden. "Sachlich nicht nachvollziehbar".

Ortschef für Leiharbeitstätigkeit bezahlt
Dass sämtliche Warnungen in den Wind geschlagen worden sind, das ist für den Rechnungshof ebenso nur schwer nachvollziehbar. Irritation hat auch die komplizierte Vertragsgestaltung für Thermenbürgermeister Johann Straner ausgelöst. Die Gemeinde musste bis zu 37 Euro pro Stunde an den Ortschef - quasi für Leiharbeitstätigkeit - den ÖBB überweisen. Das sei widerrechtlich.

Wie auch immer, der Rechnungshof-Bericht dient der Staatsanwaltschaft für Ermittlungen, die sie in der Causa seit Längerem führt.

Daten und Fakten zur Pleite

• Der Bau der Aqualux Therme gilt als Hauptursache für das Finanzdesaster in Fohnsdorf. Nachdem private Investoren abspringen, stemmt die Stadt die Kosten gemeinsam mit dem Land Steiermark. Die Baukosten belaufen sich auf 26 Millionen Euro - 2,5 Millionen steuert das Land bei.
• Schon 2009 prüfte die Fachabteilung 7A, die Aufsichtsbehörde für Gemeinden und Gemeindeverbände der steirischen Landesregierung, die SPÖ-Kommune. Der 127-seitige Bericht ließ an der Amtsführung von Bürgermeister Johann Straner kein gutes Haar.
• Ende des Jahres 2010 folgt ein desaströser Rechnungshof-Rohbericht: Auf 150 Seiten werden die Stadtgemeinde und die Aqualux-Therme vom Bundesrechnungshof auseinandergenommen. Demnach sei Fohnsdorf pleite (Finanzbedarf in der Höhe von 13,3 Millionen Euro bis 2013) und könne sich selbst nicht mehr aus dieser Lage befreien. Ein politisches Erdbeben folgt.
• Um der Entsendung eines Regierungskommissärs zu entgehen, beschließt der Gemeinderat zu Beginn 2011 gleich zweimal seine Selbstauflösung. Doch das Land lässt dies kalt, letzten Endes legen die SP-Gemeinderäte am 12. Jänner ihre Mandate zurück.
• 13.1.2011 - Tag der Wahrheit: Das Land schickt einen Regierungskommissär, Fritz Zach führt seither die Geschäfte in dem Thermenort. Die Neuwahlen wurden für 25. September 2011 angesetzt.
• Der tatsächliche Schuldenstand der Gemeinde bleibt ein Rätsel. Die KP kommt auf über 50 Millionen Euro - die ausgegliederten Betriebe, zu denen auch die Therme zählt, nicht miteinbezogen. Die regionale VP hat vor Jahren schon einen Schuldenstand von etwa 60 Millionen Euro errechnet. Straner selbst will von 31 Millionen wissen.
• Gegen SP-Bürgermeister Straner liegt auch eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch vor, die das Land nach Bekanntwerden des Rechnungshofberichtes bei der Staatsanwaltschaft Leoben eingebracht hat.