17.02.2022 09:00 |

Betrifft Salzburg

Ganz alte Politik

Zwölf Millionen Euro hört sich nach viel Geld an. Das ist es auch - und auch wieder nicht. Im Vergleich zu der Milliarde, die für die Impflotterie verjubelt hätte werden sollen, wirkt die Summe sogar lachhaft.

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Das „Entlastungspaket“ ist jedenfalls kein wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument gegen die Teuerungswelle. Nach strenger Definition ist das keine Politik. Es ist mehr ein teurer Aktionismus nach dem Vorbild von „Licht ins Dunkel“. Nur mit Steuergeld, nicht mit Spenden.

Vielleicht hilft das sogenannte „Entlastungspaket“ einigen Menschen über ein paar Runden. Nachhaltig ist es definitiv nicht.

Die Nummer wirkt nach einem schnell zusammengeschusterten Entlastungspaket für die Landesregierung, die nach ihrer konfusen Corona-Politik ziemlich ramponiert dasteht.

Kluge und konservative Wirtschaftspolitik ist mehr als die Auf- und Gegenrechnerei von Einnahmen und Ausgaben und dem Gerede von Sparsamkeit als Ersatz für effizienten Mitteleinsatz. Entlastungspakete entstammen einem Geist einer Politik aus dem vergangenen Jahrhundert.

Wie bereits bei der verunglückten Corona-Politik zeigt sich auch im Fall des „Entlastungspakets“ wieder einmal, dass die Politik den komplexen Entscheidungssituationen fachlich und handwerklich oft nicht gewachsen ist. Die Zeit der allzu simplen Antworten ist lange vorbei. Eine Politik, die meint, sich mit einer für den Augenblick zufriedenstellenden Lösung etwas Ruhe verschafft zu haben, läuft meistens blindlings in ihr nächstes Unglück.

Claus Pándi
Claus Pándi
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