Aus gefordert

Diskussionen um Wahlrecht von Zweitwohnsitzern

Wahlrecht für alle „Teilzeit-Niederösterreicher“ gestrichen werdenWahlrecht für alle „Teilzeit-Niederösterreicher“ gestrichen werden

(Bild: P. Huber)

Radikale Einschnitte für Zweitwohnsitzer fordern die Gemeindebundobleute Hannes Pressl (ÖVP) und Rupert Dworak (SPÖ) in einem gemeinsamen Brief an ihre Klubobleute im Landtag. Einerseits soll das Wahlrecht für alle „Teilzeit-Niederösterreicher“ gestrichen werden - auf der anderen Seite fordert man aber eine neue Abgabe.

Politik ist einfacher gestrickt als vielleicht vielerorts gedacht: Es geht um Macht und Geld. Dieser Eindruck erhärtet sich nach dem Vorstoß von Hans Pressl, ÖVP-Bürgermeister von Ardagger und NÖ-Gemeindebundchef, sowie seinem roten Pendant Rupert Dworak, SPÖ-Stadtchef in Ternitz. Zwar sollen die Nebenwohnsitzer ihr Wahlrecht bei Landtags- und Gemeinderatswahlen verlieren, zur Kasse will man sie trotzdem bitten – eine neue Abgabe soll helfen, die Gemeindefinanzen wieder aufzufetten.

Brisante Entwicklung
Gerade ländliche Gebiete wie das Waldviertel profitieren aber bereits stark von ihren „Teilzeit-Bürgern“ Brisant: Eine Einschätzung von ÖVP-Vertretern aus dem Jahr 2020: „Gerade in Abwanderungsregionen sind Ortschefs doppelt gefordert und oft froh, dass Zweitwohnsitzer Gebäude erhalten und der Absiedelung entgegenwirken.“

Die Klubobleute im Landtag, Klaus Schneeberger und Reinhard Hundsmüller, wollen den Vorstoß jedenfalls „breit diskutieren“ – vermutlich geht es wieder um Macht und Geld.