Private Messungen

Steirische Gemeinden wollen “Blitz”-Lizenz

(Bild: Christof Birbaumer)

Den Gemeinden ist der "Sheriffstern" genommen worden: Seit drei Jahren ist es ihnen verboten, von privaten Firmen Radarmessungen durchführen zu lassen. Die Folgen: geringere Disziplin bei den Lenkern, weniger Einnahmen für die Kassa. Kein Wunder, dass viele Bürgermeister unglücklich sind. Dabei gibt es Schlupflöcher.

Die Zeiten waren hart für Bleifüße: Ab 2005 ließen viele Gemeinden von Privatfirmen Radarmessungen durchführen, vor allem an neuralgischen Punkten wie Schulen oder 30er-Zonen. Im Sommer 2008 kam dafür aus Datenschutzgründen das Aus.

"Seitdem hält wieder kaum ein Lenker Tempo 30 ein", ärgert sich etwa Deutschlandsbergs Bürgermeister Josef Wallner. Laut aktuellen Daten hält sich nur jeder Fünfte ans Limit. "Es wäre für uns extrem wichtig, würde die private Überwachung wieder erlaubt werden", spricht Wallner für viele seiner Kollegen. Die Zusatzeinnahmen wären ein netter Nebeneffekt...

Dafür wäre aber eine Gesetzesänderung notwendig. Einen Kniff hat man in Graz gefunden: Dort wurden einfach zwei Magistratsbeamte der Bundespolizeidirektion zugeteilt und gehen seit einem halben Jahr in 30er-Zonen auf "Pirsch" - mit Erfolg: Jede fünfte Anzeige wegen Schnellfahrens stammt von ihnen. "Diese Möglichkeit gäbe es auch in den Bezirken, wird bisher aber nicht in Anspruch genommen", weiß man im Land. Und dennoch gibt es drei weitere steirische Städte, bei denen die Gemeinde selbst Rasern auf den Zahn fühlt: Bruck, Kapfenberg und Weiz. Sie verfügen nämlich über eine eigene Stadtpolizei.

Daten und Fakten

• Stadtpolizisten sind direkt bei der Gemeinde angestellt. Nicht zu verwechseln sind sie mit den Stadtpolizeikommandos in Graz und Leoben: Dabei handelt es sich um Bundespolizisten.
• In Kapfenberg gibt es 17 Beamte, in Bruck 15. Sie führen Messungen nur an Gemeindestraßen durch, daher fließen alle Einnahmen in die Stadtkasse.
• In Weiz (vier Beamte) wurde sogar eine stationäre Radaranlage zusätzlich zum mobilen Lasergerät angekauft. Messungen gibt’s im ganzen Stadtgebiet, die Einnahmen gehen an den jeweiligen Straßenerhalter.
• In Fürstenfeld gibt es zwar eine Stadtpolizei, sie führt allerdings keine Messungen durch.

von Jakob Traby, "Steirerkrone"