Rahmen fehlt

Bürokratie gefährdet das Salzburger Notarzt-System

Die gegenseitige Hilfe steht zurzeit vor einigen Hürden.

(Bild: Daniel Scharinger)

Wenn es einen medizinischen Notfall gibt, kommt der Notarzt zu Hilfe, der am schnellsten beim Patienten sein kann – dabei spielen Staatsgrenzen keine Rolle. Über die vergangenen zwanzig Jahre hinweg war das zwischen Salzburg und Bayern gängige Praxis. Die Frage nach rechtlichem Rahmen und Haftung wurde aber erst jetzt gestellt. Damit steht plötzlich das gesamte System auf der Kippe.

Zwischen Bayern und Österreich arbeiten die Notfalldienste grenzübergreifend zusammen. So kann einem Patienten in Lebensgefahr schneller geholfen werden. Etwa 200-mal im Jahr helfen heimische Notfallteams in Bayern aus, zirka 130-mal ist es umgekehrt. „Seit Jahrzehnten funktioniert das ausgezeichnet, in den vergangenen drei Jahren haben wir die Zusammenarbeit sogar noch verstärkt“, sagt Landesrettungskommandant Anton Holzer.

Damit ist jetzt jedoch Schluss. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) rät den bayerischen Notärzten nämlich nun davon ab, Einsätze in Österreich zu übernehmen.

(Bild: Tschepp Markus)

Rechtliche Rahmenbedingungen ungeklärt
Der Auslöser: Obwohl die Zusammenarbeit seit Jahrzehnten gängige Praxis ist, hat sich offenbar seitens der Bundesregierung nie jemand Gedanken über die rechtlichen Rahmenbedingungen gemacht. In einem Schreiben der KVB an ihre Ärzte heißt es: „Es sind rechtliche Punkte zwischen Deutschland und Österreich nicht geklärt. Sie können im grenzüberschreitenden Einsatz zu problematischen Situationen führen, deren Folgen nach österreichischem Recht wir nicht absehen können.“

Außerdem verlangt die Österreichische Ärztekammer seit Kurzem, dass sich bayerische Notärzte aufwendig registrieren, um im Grenzgebiet aushelfen zu dürfen. Sollte das nicht passieren, drohen Bußgelder oder im schlimmsten Fall sogar ein Strafverfahren.

Ich verstehe nicht, dass man nun nach jahrzehntelanger Kooperation plötzlich bürokratische Hürden schafft, die nicht notwendig sind.

Landesrettungskommandant Anton Holzer

Bürokratische Hürden gegen Patientenwohl
In einem Statement beruft sich die Ärztekammer auf ein Gesetz, das seit 1994 besteht - gelebt wurde das laut den Betroffenen aber nie. „Das gefährdet das gesamte System der Zusammenarbeit. Ich verstehe nicht, dass man nun nach jahrzehntelanger Kooperation plötzlich bürokratische Hürden schafft, die nicht notwendig sind“, sagt Holzer.

Nun ist die Politik gefragt, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden – immerhin ist die Grenze zwischen Bayern und Österreich 800 Kilometer lang. Neben Salzburg sind auch Tirol und Oberösterreich betroffen. An der Basis wollen eigentlich alle das Gleiche: das bestehende System beibehalten. Die Bundesländer urgierten deswegen beim Bund. Dort heißt es, dass „man an einer baldigen Lösung sehr interessiert“ sei. Wie lange die Zusammenarbeit noch lahmgelegt ist, war jedoch unklar.