Grenz-Dilemma

Fehlende Versicherung: E-Scooter-Fahrer gestraft

Auch die Fahrer von E-Scootern haben sich im Straßenverkehr an Regeln zu halten.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Wer mit dem E-Scooter über die Grenze nach Bayern fährt, muss zahlen. 40 Euro Strafe drohen Salzburgern, die ihr Elektro-Gefährt in Deutschland benutzen. Denn dort brauchen E-Scooter eine eigene Haftpflichtversicherung samt Plakette. Das Problem dabei: In Österreich gibt es solch eine Versicherung gar nicht.

Eine 43-Jährige aus Wals-Siezenheim staunte nicht schlecht, als sie von bayerischen Polizisten kontrolliert wurde. Für den Ausflug mit dem E-Scooter über die Grenze bekam sie eine Geldstrafe aufgebrummt. Der Grund: Sie konnte keine Haftpflichtversicherung samt vorgeschriebener Plakette für das Gefährt vorweisen. Dasselbe widerfuhr einem 52-jährigen Salzburger – auch er hatte seinen E-Scooter nicht versichert.

Beide wussten nichts von der Versicherungspflicht in Deutschland. Unwissenheit schützt in diesem Fall aber nicht. „Beide erwartet ein Strafverfahren wegen eines Vergehens nach dem Pflichtversicherungsgesetz“, betont die Polizeiinspektion Freilassing, die in letzter Zeit immer häufiger Österreicher abstraft. Kostenpunkt: 40 Euro.

Während in Österreich für E-Scooter bis 25 Stundenkilometer dieselben Regeln wie für Fahrräder gelten, brauchen sie in Deutschland schon ab 6 km/h eine Haftpflichtversicherung. Zudem muss eine entsprechende Plakette hinten am Gefährt angebracht werden.

Das Problem ist aber nicht nur die unterschiedliche Gesetzeslage. „In Österreich gibt es de facto keine solche Versicherung für E-Scooter. Und auch in Deutschland kann ich diese Versicherung nur abschließen, wenn ich dort den Hauptwohnsitz habe“, erklärt Aloisia Gurtner vom ÖAMTC Salzburg. Dort arbeitet man mit dem Weisenrat der Versicherungen bereits an einer Lösung für das Problem. Bis dahin wird E-Scooter-Fahrern abgeraten, über die Grenze zu fahren.

M. Mistlberger