29.06.2021 23:00 |

Politik Inoffiziell

Frauenhaus-Träger erwartet Klage zum Einstand

Heute schließt das Frauenhaus Hallein seine Pforten. Jenes in der Stadt Salzburg wechselt den Träger. Weil keine einzige Mitarbeiterin übernommen wird, kommt es zum SPÖ internen Konflikt samt Klage.

Nach einer geordneten Übernahme schaut das nicht aus. Heute ist nach 30 Jahren der letzte Tag für das Frauenhaus Mirjam in Hallein – es wird nicht übernommen, stattdessen gibt es künftig Schutzwohnungen im Tennengau. Anders ist die Situation beim Frauenhaus in der Stadt Salzburg. Dort bleiben die Räumlichkeiten mit insgesamt 19 Plätzen bestehen. Auch die 17 Frauen und zwölf Kinder, die aktuell dort Schutz suchen, wohnen weiterhin dort. Einzig das Personal – immerhin noch 15 Mitarbeiterinnen – und die bisherige Leiterin Birgit Thaler-Haag müssen gehen. Einige Mitarbeiterinnen haben sich zwar beim neuen Träger beworben, doch keine einzige von ihnen wird übernommen.

Das ruft jetzt die Gewerkschaft auf den Plan. Denn geht es nach ihren Juristen, liegt klar ein Betriebsübergang vor. Sprich: Die Mitarbeiterinnen müssen sogar übernommen werden. Der Standort bleibe derselbe, ebenso das Inventar und der Betriebszweck. Und auch in einem Schreiben an die untergebrachten Frauen heißt es, es ändere sich für sie nichts. Michael Huber von der Gewerkschaft GPA-djp: „Wir haben versucht Gespräche zu führen, der neue Träger war aber nicht an einer Lösung orientiert. Damit bleibt uns nichts anderes übrig, als den Schritt vors Gericht zu gehen.“

Letzte Abstimmungen gibt es dazu mit der Arbeiterkammer. Präsident Peter Eder lässt noch einmal prüfen, es dürfte aber aller Wahrscheinlichkeit nach auf eine Klage hinauslaufen. Schon im Februar gab es ein Feststellungsverfahren, damals fehlten aber noch Unterlagen. „Es wäre gescheiter, wenn man sich hier entgegenkommt. Ich erwarte mir, dass man mit den Frauen fair umgeht“, sagt Eder.

Die neuen Träger – eine Bietergemeinschaft aus den Vereinen VIELE und Jugend am Werk – sehen keinen Betriebsübergang. „Es ist ein neues Projekt, das neu ausgeschrieben wurde und wir ziehen es neu auf“, sagt Uwe Höfferer, Geschäftsführer von Jugend am Werk. Das Arbeitsgericht solle entscheiden.

Brisant ist der Zwist vor allem auch deshalb, weil mit dem neuen Träger SPÖ-nahe Vereine am Ruder sitzen. Zwar ist die Geschäftsführerin von VIELE, Gabriele Rechberger, eine Grüne, im Aufsichtsrat sitzen aber aktive und ehemalige SPÖ-Funktionäre, wie die Ex-Bundesrätin Susanne Kurz oder Stadt-Gemeinderätin Nicole Solarz. Höfferer selbst war einst SPÖ-Landesgeschäftsführer. Der Aufsichtsrat von Jugend am Werk ist ebenfalls rot besetzt, etwa mit der Nationalratsabgeordneten Cornelia Ecker und Philipp Radlegger, einst Sekretär der damaligen Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

Magdalena Mistlberger
Magdalena Mistlberger
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