Neun Mappen, drinnen feinsäuberlich getippt, die Wunschzettel der jeweiligen Landesräte fürs Doppel-Budget. Das alles ist mittlerweile bei der aktuell meistbeschäftigten Frau in der Grazer Burg, Finanzlandesrätin Bettina Vollath, deponiert. Aber Weihnachten ist mittlerweile halt auch schon Geschichte...
Wie bekannt, steht der Steiermark ein Sparbudget ins Haus. Eines von gewaltiger Dimension. Bis zu 900 Millionen - Euro, nicht Schilling - müssen irgendwie abgezwackt werden, damit künftige Generationen ein bisserl Luft zum Atmen haben. Über den Daumen muss also jeder Steirer - vom Baby bis zum Greis - auf Leistungen von etwa 750 Euro verzichten. Zu gut gelebt halt in den vergangenen Jahrzehnten...
Budgetlandtag am 27./28. April
Der Zeitplan für die Umsetzung ist rigide, lässt keine Spompanadln zu: Bis zum kommenden Donnerstag, dem 10. Februar, geht Vollath mit ihren Kollegen ins Detail, dann gibt's einen Zwischenbericht. Speilt sich's am Sparziel, dann ist zwischen 14. und 18. Feber eine zweite Verhandlungsrunde geplant, bis zum 3. März will Vollath das Paket fertig geschnürt haben. Am 17. März geht es in die Regierung, der Budgetlandtag ist dann für den 27./28. April auf dem Plan.
Wo konkret die Spar-Guillotine herunterfällt, das ist aktuell das bestgehütete Geheimnis der Politik. Offensichtlich ist dem Umfeld der Landesräte - bei Androhung schwerer Strafen - verboten worden, nur einen Zipfel zu lüften. Die "Krone" hat's trotzdem geschafft, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Wo kann (und muss) gespart werden? Überall, selbst "Heiligen Kühen" droht die Schlachtung.
Personalabteilung schreit "inakzeptabel"
Beginnen wir beim Personal: Aufnahmestopp, Einstellung der zweijährigen Beförderungsautomatik, Aussetzung der Gehaltserhöhung für die nächsten Jahre, Streichung, Reduktion von Zulagen, Nebengebühren. Tutti completti sollte das knapp 100 Millionen bringen. Die Personalvertretung - obwohl noch nicht einmal inoffiziell informiert - schreit schon ganz laut "inakzeptabel"...
Dass der erst vor knapp zwei Jahren eingeführte Gratis-Kindergarten fällt, davon kann man ausgehen. Bringt im besten Fall etwa 36 Millionen Euro Ersparnis, aber damit verbunden auch einen Rückfall in die pädagogische Steinzeit.
Rotstift bei Wohnbeihilfe
Eine ganz bittere Geschichte wird der Rotstift bei der Wohnbeihilfe. Die Steiermark hatte da eine Vorreiterrolle. 182 Euro (inkl. Betriebskosten) werden für Ein-Personen-Haushalte, maximal 421 Euro - allerdings für Familien, die zu acht in einer Wohnung leben - ausbezahlt. 35.000 profitieren davon. Streicht man die Förderung, dann liegt das Sparpotenzial bei 72,5 Millionen Euro.
Komplett im Nebel noch der Pflegebereich, da traut man sich - aufgrund der Sensibilität des Themas - nicht aus der Deckung. Die Eckdaten: Mit 180 Millionen Euro war die Pflege 2009 dotiert, die Tendenz für 2011 ist sehr stark steigend, bis zu 280 Millionen.
Was aber schon durchgesickert ist: Vor allem die zahllosen (ausgelagerten) Sozial- und Gesundheitsinitiativen - die grundsätzlich tolle und wertvolle Arbeit leisten - werden stark zurückgefahren...
31 Millionen werden bei Kultur und Wirtschaft gekappt
Kultur und Wirtschaft, da sieht man schon um einiges klarer, Christian Buchmann, der zuständige Landesrat, hat's auch schon gesagt: 15 Millionen Minus in der Kultur, 16 Millionen Euro in der Wirtschaft, die sind einmal ganz sicher weg. Den großen Schnitt, der viel Freiraum für die Kunst bringen würde, wagt - so wie seine Vorgänger Josef Krainer, Peter Schachner-Blazizek, Waltraud Klasnic, Gerhard Hirschmann, Kurt Flecker, Bettina Vollath (eigentlich auch ganz schön viele), die das ventiliert haben - auch er nicht: eines der großen Grazer Häuser, Oper oder Schauspielhaus, "zudrehen".
Bei Gesundheit und Spitälern, da lässt sich's vorerst noch ein bisserl tricksen. Die Krankenhaus-Vorstände haben durch sparsames Wirtschaften der Politik Luft verschafft. Bis Mitte des Jahres reichen die Einnahmen aus einer vor zwei Jahren aufgenommenen Anleihe. Dann wird's allerdings eng. Auf bis zu 200 Millionen schätzt man ab Juli den Zuschuss für die KAGes. Dass das Land selbst - etwa durch Auflösung der ohnehin nicht sehr beschäftigten Fachabteilung für Gesundheit - mit gutem (Spar-)Beispiel vorangeht, ist zwischen Burg und Landhaus ein offenes Geheimnis. Wie hat Landeshauptmann Franz Voves so schön formuliert: "Es gibt keine Heiligen Kühe mehr..."
"Steiermark Inoffiziell" von Gerhard Felbinger, "Steirerkrone"









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