02.02.2021 14:23 |

Hitzige Debatten

Steirischer Sonderlandtag mit Corona-„Dringlicher“

Gleich sechs dringliche Anfragen der steirischen Landtags-Opposition aus FPÖ, Grünen, KPÖ und Neos hatten sich am Dienstag in Graz die ÖVP-SPÖ-Regierer zu stellen - vor allem Fragen in Zusammenhang mit dem Coronavirus.

Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl sagte zum Corona-Management in Pflegeheimen vor allem in Bezug auf Überlastung des Personals und benötigter Schutzausrüstung, dass Fragen offen seien, wenngleich die Impfungen nun eine Entlastung darstellten. Krautwaschl führte aus, wegen der Personalknappheit sei auch das Einhalten von Hygienevorschriften schwierig. „55 Prozent der Menschen, die in der Steiermark an Corona gestorben sind, sind in einem Pflegeheim gestorben, das ist mit Abstand der größte Wert in Österreich“, so Krautwaschl.

Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß sagte in der Beantwortung laut APA-Bericht u.a. aus, dass neue Erkenntnisse laufend eingebracht worden wären. Bisher wurden in den steirischen Heimen gesamt 883 infizierte Mitarbeiter festgestellt, davon 200 aktiv infizierte Mitarbeiter, berichtete Bogner-Strauß. 862 Pflegeheimbewohner (Stand 1. Februar) seien am Virus gestorben.

Ruf nach Untersuchungskommission
FPÖ-Abgeordneter Marco Triller schlug in der Pflegefrage vor, eine Kommission zur Untersuchung von Vorkommnissen bei der Pflege einzurichten, analog zur Alfred Stingl-Kommission nach Misshandlungsvorwürfen in der Alterspsychiatrie in Graz im Jahr 2018. KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler ersuchte ÖVP und SPÖ darum, Verbesserungsvorschläge der Opposition nicht reflexartig vom Tisch zu wischen.

Krise am Arbeitsmarkt
In einer 16-Punkte-Anfrage an Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl sagte FPÖ-Klubchef Mario Kunasek, in der Steiermark seien 63.155 Menschen ohne Job oder in Schulung. Rund 64.000 Menschen in 7800 Betrieben befänden sich in Kurzarbeit, also rund 127.000 Menschen seien in ihrem Wirtschafts- und Erwerbsleben von dieser Krise betroffen. Man habe in der Steiermark bei den Maßnahmen Verbesserungs- und Nachholbedarf, vor allem im Bereich Tourismus und Gastronomie. Auch müsse man fragen, ob die Mechanismen die richtigen seien. Wie weit sei man mit den Prüfungen, was „ankomme“ und ob es weitere Hilfspakete gebe?

Steiermark als Musterschüler?
Eibinger-Miedl antwortete unter anderem, die steirische Wirtschaft basiere auf einem guten Fundament. Die Corona-Arbeitsstiftung der Steiermark sei Vorbild für die Joboffensive auf Bundesebene gewesen. Dazu habe die Steiermark als erstes Bundesland ein Gemeindekonjunkturpaket in Ergänzung zum Bundespaket geschnürt. Gesamt seien von Bund und Land Wirtschaftshilfen und Unterstützungsleistungen von rund 2,3 Mrd. Euro geflossen.

Weitere Maßnahmen geplant
Eines der Hauptprobleme sei die europarechtliche Deckelung von 0,8 Mio. Euro beim Fixkostenzuschuss gewesen. Diese Deckelung wurde nun deutlich erhöht. Zudem seien zahlreiche Verbesserungen beim steirischen Härtefallfonds eingeführt worden. Geplant seien, sagte die Landesrätin, für die Zukunft Maßnahmen in sechs Punkten, darunter eine Greentech-Offensive, eine Exportoffensive oder auch eine verbesserte Nahversorgerförderung.

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