Liste Fritz:

200 ungeklärte Fragen zum Millionengrab TSD

Tirol
21.01.2021 10:00
Licht in die intransparenten Vorgänge bei den Tiroler Sozialen Diensten bringen: Das ist die Mission von Liste-Fritz-LA Markus Sint. Seit Jahren zeigt er Fälle von Missmanagement und Steuergeldverschwendung auf, doch die schwarz-grüne Landesregierung mauert. Mit 200 Fragen unterstützt er den Landesrechnungshof.

„Mit den TSD stolpert und taumelt die schwarz-grüne Platter-Regierung seit Jahren von einem Debakel ins nächste“, sagt LA Sint. Der Landesrechnungshof startet in Kürze mit seiner zweiten Prüfung – die erste erfolgte 2017.

Aber ist nach dem U-Ausschuss in den Jahren 2019/20 nicht schon alles gesagt, alles aufgeklärt? „Ich glaube nicht. Es gibt nach wie vor Lücken. Vor allem auch deshalb, weil dem U-Ausschuss nicht alle Akten vorgelegt worden sind, was ja genau genommen der Skandal im Skandal ist.“

Liste Fritz-LA Markus Sint (Bild: Christof Birbaumer Kronenzeitung)
Liste Fritz-LA Markus Sint

Land prüft seit Jahren
Die drängendsten Fragen, die durch den Landesrechnungshof endlich geklärt werden sollen:

Finanzen und Personal
Wie hoch ist tatsächlich der Zuschussbedarf des Landes? Hier müsse Kostenwahrheit hergestellt werden. Zweiter Bereich: Die Geschäftsführer, es werkt inzwischen der vierte. „Seit sage und schreibe drei Jahren prüft das Land Regressansprüche. Wenn diese verjährt wären, wäre das der nächste Skandal.“

Abgaben-Trickserei
Lohn- und Sozialabgaben seien nicht ordnungsgemäß abgeführt worden, „es gibt mittlerweile zwei Straferkenntnisse dazu. Wer hat das bezahlt? Die Geschäftsführer, das Land? Die Gesellschaft?“ will Sint wissen.

Wo war Aufsichtsrat
Wo war die Leistung des Aufsichtsrates? Der U-Ausschuss hat kein einziges Protokoll gesehen. „Gibt es Beschlüsse?“, so die Kernfrage. Der 2017 eingeführte Sozialplan entschädigt Mitarbeiter, die betriebsbedingt gekündigt wurden. Ein Hauptargument für die Gründung der TSD war die Flexibilität bei Mitarbeitern.

Mietbilanz fehlt
Ein „vollkommen blinder Fleck“ ist laut Sint die Gesamtbilanz über Anmietung, Nutzung und Schließung der Flüchtlingsheime samt teuren Mietverträgen und deren Auflösung. Der Generalvergleich Grassmayrkreuzung hat den Steuerzahler mindestens zwei Millionen Euro gekostet“, ruft Sint in Erinnerung. Einen Schwerpunkt solle der Orden der barmherzigen Schwestern bilden: Half hier der Orden der TSD oder umgekehrt?“

Frage nach Sicherheit
Das Verschenken der überflüssig gewordenen Traglufthallen war nicht gratis. „Hier fehlt nach wie vor das Schlusskapitel mit Grundstückskosten und Verantwortlichkeiten.“ Warum hat der Maschinenring Aufträge um 1,5 Millionen bekommen? Wie hoch waren letztlich die Beratungskosten? Letztes Kapitel Sicherheit: Warum gab es zwei Dienstpläne, einen mit, einen ohne Asylwerber?

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