Magistrats-Skandal

400 Geschäften und Lokalen droht nun die Schließung

Steiermark
05.11.2010 09:39
Jener Mitarbeiter des Grazer Magistrats, der wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs suspendiert worden ist (Nachlese siehe Infobox) soll ein kriminelles Netzwerk gespannt haben, das weit über Graz hinaus reicht. Der Mann wird verdächtigt, mit Gewerbeberechtigungen gehandelt zu haben. Bis zu 400 Betrieben droht nun die Schließung, weil sie nicht eröffnet werden hätten dürfen.

Wer eine Gaststätte, einen Friseurladen usw. eröffnen wollte, aber nicht über die nötigen rechtlichen Voraussetzungen verfügte, der konnte sich offenbar an jenen Grazer Magistratler aus dem Bürgeramt wenden, gegen den nun die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Der Trick funktionierte wohl so: Der Antragssteller verlegte seinen Wohnsitz für wenige Tage nach Graz oder meldete kurzfristig ein Gewerbe in Graz an. Schon soll es vom Tatverdächtigen, wohl gegen Bares, eine Gewerbeberechtigung gegeben haben. Mit dieser in der Tasche ging's für die Antragssteller retour nach Wien oder ins Burgenland, wo Geschäfte eröffnet wurden. Bis zu 400 solcher Fälle gibt es - sie werden jetzt sukzessive aufgearbeitet.

Magistrat prüft Kontrollmechanismen
Bis zu 400 Lokale und Geschäfte stehen nun vor der Schließung, weil deren Betreiber sie nie hätten eröffnen dürfen. Der Magistratler dürfte wohl mit Mittelsmännern in anderen Bundesländern vernetzt gewesen sein. Im Magistrat-Graz überprüft man jetzt noch einmal die Kontrollmechanismen.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"

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