19.11.2020 10:00 |

Einnahmen-Entfall

Innsbrucks Schuldenkurve zeigt steil nach oben

Die Stadtkoalition in Innsbruck präsentierte Mittwoch ihr Budget für 2021. Weil krisenbedingt Einnahmen wegfallen, steigt der Schuldenstand weiter an - auf 181 Millionen Euro Ende dieses und 194 Millionen Euro nächstes Jahr. Das Budget wird Donnerstag und Freitag im Gemeinderat debattiert. 

Mittelfristig wolle man wieder in stabiles Fahrwasser kommen, betonte Finanzdirektor Johannes Müller am Mittwoch bei der Budgetpräsentation gemeinsam mit der Stadtspitze. Doch kurzfristig steigt der Schuldenstand an, und diesmal sind nicht diverse Großprojekte schuld, sondern Einnahmenausfälle durch die Krise.

Günstige Finanzierung
181 Millionen € Schulden werden es Ende diesen Jahres, 194 Mio. Ende nächsten Jahres sein – weiterer Ausblick ungewiss. Glück für die Stadt: Die günstige Finanzierung, die den laufenden Haushalt nicht übermäßig belastet. Doch die Tilgung rückt näher. Um Engpässe zu vermeiden, werden Fälligkeiten umgeschichtet.

Leistungen erhalten
Rund zehn Millionen € soll der Abgang im nächsten Jahr betragen, „nicht eingepreist ist darin die zweite Gemeindemilliarde, die hoffentlich nicht an Investitionen gekoppelt ist“, führte Müller aus. Apropos: Das Investitionspaket umfasst 81 Millionen € in den nächsten drei Jahren. „Eine antizyklische Antwort auf den Einbruch der Wirtschaft“, betonte BM Georg Willi (Grüne). Es sei „ein Budget der Stabilität und Verantwortung, städtische Leistungen werden sichergestellt“.

Satter Zuschussbedarf
Die Stadt-Firmen, die diese Leistungen erbringen, werden allerdings ordentlich gebeutelt: Statt hoher Dividenden gibt es satten Zuschussbedarf, den Finanzdirektor-Stv. Hannes Verdross mit sieben Millionen Euro bezifferte. Das städtische Beteiligungsmanagement soll neu aufgesetzt werden. Ob das auch den Verkauf von Familiensilber wie z. B. Stadtwohnungen umfasst, wollte die Regierungsspitze gestern nicht beantworten.

Zufrieden zeigte sich Vize-BM Uschi Schwarzl: Die Subventionen im Kulturbereich seien nicht angetastet worden. VP-Vize-BM Johannes Anzengruber strich die 6,5 Mio. € für die Feuerwehr hervor. Der Austausch alter Fahrzeuge werde ermöglicht. FI-StR Christine Oppitz-Plörer betonte, man müsse auch auf die Einnahmenseite schauen und führte die Leerstandsabgabe an, die nächstes Jahr aber noch nicht berücksichtigt ist.

Kurioses Abstimmungsverhalten der Neos: Im Klubobleuterat im Landtag sprachen sie sich gegen eine Straffung der Tagesordnung des Landtages aus, im Innsbrucker Gemeinderat aber dafür! ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ setzten sich durch, der Landtag wird nun wie der Gemeinderat verkürzt.

 Tiroler Krone
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