Finanzlage angespannt

Droht ein Investitionsstopp in den Gemeinden?

(Bild: Huber Patrick)

Die Gemeinden schnüren in den nächsten Wochen ihre Budgets für 2021 und haben mit dem Wegfall von Einnahmen durch Corona zu kämpfen. Die Gewerkschaft Bau-Holz warnt vor einem Stopp bei öffentlichen Vergaben.

Bis zu 1,5 Milliarden Euro fehlen in der Corona-Krise durch massive Einbrüche von Bundesertragsanteilen und Kommunalsteuer in Gemeindekassen für den laufenden Betrieb. Die kommunale Milliarde des Bundes (nur für Investitionen) und 30 Millionen aus Gemeindemitteln des Landes sind ein Trostpflaster. Für 2021 gibt es aber noch keine Zusagen. „Wir dürfen die Gemeinden auch im ordentlichen Haushalt nicht hängen lassen“, fordert Othmar Danninger von der Gewerkschaft Bau-Holz, die befürchtet, dass 2021 vermehrt öffentliche Bauaufträge verschoben werden. Für die Bürgermeister sind die Budgets eine Gratwanderung zwischen Vorsicht und Investitionsbereitschaft. Günther Mitterer, VP-Stadtchef in St. Johann und Salzburgs Gemeindeverbandsobmann: „Ich sehe es nicht als unlösbar. Wir werden mit einem blauen Auge davon kommen.“ Gemeinden im Innergebirg trifft auch ein Minus bei Tourismusabgaben.

Georg Djundja, SP-Stadtchef in Oberndorf, fordert auch für 2021 Planungssicherheit für die Gemeindefinanzen: „Der Ausfall der Bundesertragsanteile muss zu hundert Prozent kompensiert werden.“ Nicht dringend notwendige Straßensanierungen wurden in Oberndorf bereits im Juni verschoben. Es warten aber auch Investitionen wie beispielsweise in der Nachmittagsbetreuung.