24.09.2020 22:00 |

Mönchsberggarage

Ausbau-Gegner wollen nun eine Bürgerbefragung

„Plattform Lebendiges Salzburg“ sammelt nun die notwendigen 2.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Doch es gibt einen Haken: Das Ergebnis für die Politik keineswegs bindend.

Es ist eines der umstrittensten Projekte der jüngeren Salzburger Verkehrspolitik und hat acht Jahre nach der Vorstellung noch immer nicht alle Genehmigungen. Jetzt wollen die Gegner die Bürgerinnen und Bürger der Mozartstadt abstimmen lassen: die knapp 30 Millionen Euro teure Erweiterung der Parkgarage im Mönchsberg um 650 auf dann etwa 2.000 Stellplätze. Wermutstropfen des Vorhabens: Das Ergebnis dieses „Bürgerbegehrens“ ist für die Stadtpolitik rechtlich nicht bindend.

Erster öffentlicher Auftritt der Initiative am heutigen Donnerstag

Eine Reihe von Bürgerinitiativen, Naturschutzorganisationen und NGOs sowie die Bürgerliste (Grüne in der Stadt Stadt) haben sich zur „Plattform Lebendiges Salzburg“ zusammengeschlossen. Beim ersten öffentlichen Auftritt am Donnerstagvormittag kündigten mehrere Vertreter den Start des Bürgerbegehrens an. Möglichst bis Jahresende - je nach Corona-Lage - wollen sie die notwendigen 2.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bewohnern der Stadt Salzburg sammeln, kündigte Bürgerliste-Gemeinderat Lukas Uitz bei einem Pressegespräch an. Nach Prüfung der Signaturen muss die Wahlbehörde binnen drei Monaten einen Tag für das Begehren festlegen, an dem die Bewohner zwischen Ja und Nein entscheiden können.

Das war es dann mit der Bürgermitbestimmung in der Festspielstadt. Das Ergebnis des Begehrens - ganz unabhängig von der Beteiligung und dem Ausgang - habe keine rechtliche Bindung für den Gemeinderat, erklärte Uitz. Auf jeden Fall möchten er und seine Mitstreiter die Abstimmung noch vor einem möglichen Baubeginn. Für diesen steht noch die naturschutzrechtliche Bewilligung aus, und ganz egal, wie die Entscheidung der Behörde in dem Verfahren ausgeht, wird die unterlegene Seite mit Gewissheit Berufung beim Landesverwaltungsgericht anmelden, die Rechtskraft also noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Diskussion seit mehr als einem Jahr

Seit Juli 2019 gebe es ein laufendes „Ping-Pong-Spiel“ zwischen Behörde mit neuen Vorgaben und der Parkgaragengesellschaft, berichtete Garagengegner Roland Huber, der auch gleich die Rute ins Fenster stellte: Sollten sämtliche Maßnahmen im Naturschutzgebiet „Krauthügel“ bloß als Baustelleneinrichtung und nicht als Baustelle gewertet werden, werde es Klagen wegen Amtsmissbrauchs geben.

„Projekt widerspricht verkehrspolitischen Zielen der Stadt Salzburg“

Hauptgrund für den Widerstand gegen die Garagenerweiterung ist das Argument, dass es alle Bemühungen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs konterkariere, wenn erst recht wieder zusätzliche Autos in die Innenstadt gelockt würden. Laut einem Gutachter der Stadt sei durch die Erweiterung mit bis zu 3.600 zusätzlichen Autofahrten pro Tag zu rechnen. „Wir wollen eine neue Verkehrspolitik, in der die Menschen im Fokus stehen, und nicht die Autos“, sagte die 14-jährige Lena Müller von „Fridays for Future“. Und Bernhard Zagel vom Mobilitätslabor der Uni Salzburg ergänzte: Das Projekt widerspreche den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Salzburg, die eine Stärkung des Umweltverbundes - Öffis, Radfahrer und Fußgänger - zum Inhalt hätten. „Den Autoverkehr in die Innenstadt zu ziehen, das gibt es heute in ganz Europa nicht mehr.“

37 Prozent sind gegen den Ausbau

Wie die Stadt-Salzburg zum Garagenausbau stehen, hat übrigens (unter anderem) kürzlich die SPÖ erhoben: Demnach sprachen sich 47 Prozent für die Erweiterung aus, 37 Prozent sind dagegen. Die Umfrage wurde unter 500 Menschen durchgeführt.

 Salzburg-Krone
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