Höhere Lkw-Maut

Im Streit mit EU: Tirols Transit-Notwehr tabu

„Das Transitproblem wird schneller wieder da sein als uns lieb ist“: Die Tiroler EU-Parlamentarierin Barbara Thaler kämpft in Brüssel für höhere Lkw-Maut und will die Einnahmen für Infrastruktur zweckbinden. Bei den Verhandlungen dazu gibt es aber Hürden. Die Tiroler Transit-Notmaßnahmen sind jedenfalls tabu.

„Ich bin dort sehr oft über die Tiroler Notmaßnahmen gegen den Lkw-Transit angesprochen worden. Es wurde auch mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Aber dieses fehlt bislang. Und die Kritik halten wir aus“, zog Thaler Donnerstag eine Zwischenbilanz über ihr erstes Jahr in Brüssel, das sich coronabedingt seit März in heimatliche Gefilde verlegt hat.

Wegekostenrichtlinie neu
Nach dreijährigen Anlaufschwierigkeiten wird nun wieder verstärkt auf EU-Ebene über die Wegekostenrichtlinie verhandelt. Diese regelt, dass nach dem Verursacherprinzip dem Lkw-Verkehr die von ihm verursachten Schäden zur Gänze angerechnet werden können. Unter dem Strich läuft es auf eine Mauterhöhung hinaus, doch Deutschland legt sich quer.

EU-Kommissarin in der Kritik
„Die Mehreinnahmen sollen zweckgebunden für Schieneninfrastruktur verwendet werden. Das würde den Druck auf die Mitgliedsländer erhöhen, endlich die Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel anzugehen“, erläutert Thaler. „Bei jedem Treffen frage ich EU-Verkehrskommissarin Valean, wann sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die säumigen Länder Deutschland bzw. Italien einleitet.“

 Antworten bleibt Valean schuldig, dafür erklärte sie zum jüngsten desaströsen BBT-Rechnungshofbericht, dass Verzögerungen nicht so schlimm seien, da die Nutzungsdauer des Tunnels 100 Jahre betrage. Für Thaler ein schlechter Scherz. Die Tiroler Notmaßnahmen stehen bei Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten jedenfalls nicht zur Disposition, betonte Thaler.