„Verzögerungstaktik“

Brenner Basistunnel: Klage gegen Deutschland

Das Verhältnis Tirols – MEP Thaler und LH Platter – mit Kommissarin Valean (li.) ist gereizt.

(Bild: HorstWagner.eu)

„Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland darf kein Tabu mehr sein!“ Klare Worte kamen gestern nach der Sitzung des Transportausschusses des EU-Parlaments von MEP Barbara Thaler. Grund ist die Verzögerungstaktik der Deutschen beim BBT.

Thaler konfrontierte dabei Verkehrskommissarin Adina Valean mit dem Rechnungshof-Bericht zum Brenner Basistunnel BBT. Darin wird festgehalten, dass die notwendige Zulauf-Infrastruktur von Seiten Deutschlands erst zwischen 2040 und 2050 fertig wird. Seine volle Leistungsfähigkeit werde der BBT daher nach seiner Inbetriebnahme jahrelang nicht ausschöpfen können.

„Kommission muss einschreiten“
„Mit seiner Verzögerungstaktik bricht Deutschland Staatsverträge und nimmt in Kauf, dass Milliarden von europäischen Steuermitteln nicht so effizient eingesetzt werden. Hier muss die Kommission als Hüterin der Verträge einschreiten – ein Vertragsverletzungsverfahren darf kein Tabu sein“, sagte Thaler.