28.05.2020 07:42 |

Salzburg inoffiziell

Extraregelung für Vergabe von Rauchmühle-Wohnungen

Transparenz bei der Vergabe geförderter Wohnungen wird in Salzburg bemängelt. Der Rechnungshof rügt erneut die gswb, für die Rauchmühle gelten Sonderregeln.

Der Skandal um die gswb, die Wohnbaugesellschaft von Stadt und Land, hallt nach. Vor drei Jahren legte der Landesrechnungshof seine Expertise vor, wonach einerseits die Verträge der Geschäftsführer die „gesetzlich festgelegte Grenze überschritten“, so Direktor Ludwig F. Hillinger. Andererseits wurde die undurchsichtige Vergabepraxis kritisiert.

Dabei ging es um 22 Wohnungen, die an Mitarbeiter und deren Angehörige vermietet wurden, fünf Mietverträge für Aufsichtsräte und deren Verwandte sowie den Verkauf je einer Wohnung an einen Geschäftsführer, zwei an Mitarbeiter, eine an einen Angehörigen eines KgL-Chefs (die Liegenschaftsverwaltung ist eine gswb-Tochter) und eine an einen Verwandten eines Aufsichtsratsmitglieds.

„Der Landesrechnungshof stellte fest, dass die Geschäftsführung im Zuge der Vergabe von Eigentumswohnungen nicht erkannte, dass Angehörige eines leitenden Angestellten mehrfach Wohnungen erwarben“, heißt es im Bericht.

Tatsächlich wurden viele Kritikpunkte korrigiert, der Landtag beschloss sogar eine Nachprüfung. Nüchternes Ergebnis: „Der Landesrechnungshof hält seine Beurteilung vollinhaltlich aufrecht. Die Behauptung der gswb, die Vergaben seien nach bestimmten Kriterien erfolgt, entzieht sich mangels Dokumentation einer Prüfung.“ Jedes Schrifterl ist ja bekanntlich ein Gifterl.

Die gswb-Geschäftsführer gehen jedenfalls heuer in Pension. Nur noch ein Nachfolger wird gesucht. Dem Vernehmen nach gibt es acht Bewerber, die Hearings laufen, eine Entscheidung soll schon bald fallen.

Die Stadt Salzburg übernahm daraufhin die Vergabe der Sozialwohnungen selbst – und genau diese Praxis steht jetzt erneut am politischen Prüfstand. Konkret beim Projekt Rauchmühle in Salzburg-Lehen.

Dort entstehen von Stadt, Salzburg Wohnbau und der Firma prisma 220 Wohnungen, von sozialen Mietwohnungen bis privaten Eigentumswohnungen. Die ersten davon sollen heuer vergeben werden, zu je 50 Prozent von Wohnungsamt und Wohnbaugesellschaft. Nur wie?

„Ich würde eine Quote von 70:30 für Österreicher gut finden“, schlägt Wohnbau-Chef Christian Struber gegenüber der „Krone“ vor und verweist auf den hohen Anteil von Nicht-Österreichern im Zählbezirk, also Lehen-Süd. „Eine gute soziale Mischung ja, aber nicht von Nationalitäten abhängig“, meint die zuständige Stadträtin Anja Hagenauer.

Fix ist, dass die Wohnungen durch eine Sonderregelung vergeben werden, nachdem die Quadratmeterpreise im Grätzel selbst für geförderten Wohnbau mit um die 12 bis 13 Euro sehr hoch sind. Im Magistrat wird dafür bereits ein entsprechender Amtsbericht vorbereitet. Der soll spätestens im Juli beschlossen werden.

Max Grill
Max Grill
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