Viele Schlagzeilen, wenig Konkretes. Beim Thema Wohnen kündigt die Bundesregierung zwar einiges an, bleibt aber vage. Der größte Wurf wird die Reformierung des Wohnrechts. Dazu will die Regierung Bürger, Experten, Länder und Gemeinden miteinbeziehen. Ziel ist es, „mehr sozialen Ausgleich, ökologische Effizienz sowie mehr Rechtssicherheit und Wirtschaftlichkeit“ zu schaffen.
Ein großer Punkt sind auch Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor. So muss etwa beim Neubau schon ab heuer auf Öl und Kohle verzichtet werden. Neben einer Sanierungsoffensive wird auch die Wohnbauförderung unter Berücksichtigung der Klimaschutzziele weiterentwickelt.
Wohnbaulandesrätin Andrea Klambauer (Neos) sieht das Salzburger Modell bestätigt: „Die Punkte im Regierungsprogramm lesen sich wie Empfehlungen nach Salzburger Vorbild. Vieles davon haben wir bereits umgesetzt – ein guter Mix aus Miete und Eigentum.“
Mittel fließen zurück in geförderten Wohnbau
Auch die Zweckbindung der Rückflüsse und Einnahmen aus der Wohnbauförderung sieht sie positiv. Diese ist zwar Landessache, über den Finanzausgleich will die Bundesregierung aber darauf Einfluss nehmen. „Für uns kein Problem, weil wir ohnehin mehr Geld hineinstecken als wir bekommen“, so Klambauer.
Das freut auch Michael Gehbauer, Obmann des Vereins für Wohnbauförderung (vwbf). Die Organisation mit Sitz in Salzburg vertritt die Interessen sozialdemokratischer Wohnungsunternehmen. Seiner Ansicht nach kommt aber leistbares Wohnen zu kurz. „Es braucht eine Ankurbelung des leistbaren und gemeinnützigen Mietwohnungsbaus“, fordert Gehbauer. Angesichts der hohen Nachfrage nach kostengünstigem Wohnraum dürfe der Fokus nicht vorrangig auf der Eigentumsbildung liegen.
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