06.11.2019 08:00 |

Maut-Pläne:

„Situation in Kufstein mit keiner vergleichbar“

Das Transitforum rund um Fritz Gurgiser kritisiert in einem Schreiben an alle Parlamentsklubs die Maut-Pläne des Ministeriums und der ÖVP. Aber auch Kufsteins Bürgermeister meldet sich zu Wort und plädiert, so wie das Transitforum, für eine rasche Entscheidung im Nationalrat - und das noch vor dem Winter.

Das fast schon „ewige Lied“ rund um die Mautfreiheit Kufsteins geht in seine nächste Runde.

„Kein Dominoeffekt“
Der von der ÖVP versprochene Antrag zur Vignettenbefreiung wurde, wie berichtet, im Parlament eingebracht. Aber er umfasst neben der vom täglichen Verkehr extrem belasteten Festungsstadt auch fünf weitere Ausnahmefälle in ganz Österreich. Und hier sieht der Sprecher des Transitforums Austria-Tirol, Fritz Gurgiser, den sprichwörtlichen Hund begraben: „Eine Ausnahmeregelung für Kufstein mit seiner einzigartigen Belastung ist rechtlich haltbar und zieht keinen Dominoeffekt nach sich.“

Für Gurgiser ist die prekäre Situation Kufsteins mit keiner anderen Region in ganz Österreich vergleichbar und deshalb kann der vorliegende Vorschlag der VP-Mandatare nur zwei Absichten haben: Entweder die versprochene Mautfreiheit Kufstein nicht zu realisieren, oder die Einleitung des Abschieds von der Vignette hin zu einer flächendeckenden kilometerabhängigen Abgabe für bisher vignettenpflichtige Fahrzeuge.

ÖVP soll bei ihren Zusicherungen bleiben
Verkehrsminister Andreas Reichhardt indes möchte eine Vignettenpflicht auf den Landstraßen einführen, um die Einnahmen der Asfinag zu schützen. Genau darin aber sieht Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel „die Gefahr, dass es wiederum zu keiner Mautbefreiung kommen könnte.“ Für ihn sei es wichtig, dass insbesondere die ÖVP und die Grünen als möglicher Koalitionspartner bei ihren Zusagen bleiben und der Gesetzesvorschlag nicht verwässert werde.

Hubert Berger, Kronen Zeitung

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