Ab Freitag

Nächster IS-Prozess steckt in den Startlöchern

Das Landesgericht für Strafsachen in Graz

(Bild: JÜRGEN RADSPIELER)

Ab Freitag stehen wieder mutmaßliche Dschihadisten vor dem Grazer Straflandesgericht - unter ihnen zwei Prediger. Der Großteil der 13 Angeklagten soll Vereinsmitglieder radikalisiert und Familien samt ihren unmündigen Kindern dazu gebracht haben, nach Syrien in den Krieg zu ziehen.

Im Vorfeld dieses Verfahrens hatte es einigen Wirbel um die Angeklagten gegeben: Einige von ursprünglich noch mehr Verdächtigen waren 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil das Verfahren schon zu lange dauerte. Dann wurden sie wieder festgenommen, um schließlich heuer Mitte September erneut enthaftet zu werden. Laut Oberlandesgericht bestand keine Tatbegehungs- und Fluchtgefahr mehr, also wurden - bis auf einen 44-jährigen Prediger - alle auf freien Fuß gesetzt.

Massive Kritik von der Politik
Bei der Ent- und Verhaftung 2018 hatte es geheißen, es wäre Unverhältnismäßigkeit gegeben gewesen, denn ohne Anklage könnten die Personen nicht länger festgehalten werden. Bei der U-Haft gilt ein besonderes Beschleunigungsgebot. Die Staatsanwaltschaft sei auch mehrfach aufgefordert worden, die Ermittlung zu Ende zu bringen, hatte das OLG im Frühsommer 2018 seinen Beschluss begründet. Die Causa hatte massive Kritik der Politik nach sich gezogen. Allerdings gab es auch Kritik an der Unterdotierung der Justiz durch die Politik, was sich in einem Mangel an Personal äußere.