04.11.2019 11:30 |

Tiroler Polizei

Schwerpunkteinsätze: Festnahmen, Anzeigen & Co.

Seit September 2018 führen die Grenz- und Fremdenpolizeiliche Abteilung der Landespolizeidirektion Tirol, die Finanzpolizei Tirol und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Regionaldirektion Tirol gemeinsame Schwerpunkteinsätze durch, die auf die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, der irregulären Migration, des Sozialleistungsbetruges, der illegalen Beschäftigung sowie der Verfolgung damit korrelierenden Finanzvergehen ausgerichtet sind. Nun liegt die Jahresbilanz vor - und die hat es in sich. 

Im Rahmen der akkordierten, landesweiten Schwerpunkte wurden bisher 26 gemeinsame Kontrollen auf Baustellen, Gastronomie- und Gewerbebetrieben sowie in Glückspiellokalen umgesetzt. 82 Personen, davon 81 Fremde, wurden dabei überprüft.

In fremdenpolizeilicher Hinsicht wurden insgesamt zehn Personen aufgrund von Verwaltungsübertretungen festgenommen und 51 Verwaltungsstrafanzeigen erstattet. Weitere zwölf Personen wurden wegen Gerichtsdelikten vorläufig festgenommen und an die Staatsanwaltschaft angezeigt. Dabei wurden zwölf Urkunden wegen verschiedener Urkundendelikte sichergestellt. Des Weiteren waren fünf Personen zur Fahndung ausgeschrieben.

266 Personen bei 95 Betriebskontrollen überprüft
Von der Finanzpolizei Tirol wurden bei diesen gemeinsamen Aktionen insgesamt 266 Personen bei 95 Betriebskontrollen überprüft. Es wurden dabei 155 Verwaltungsanzeigen in einer Gesamthöhe von € 454.490.- gelegt. Davon entfielen auf das AuslBG (unerlaubte Beschäftigung von Ausländern) 54 Anzeigen mit einer beantragten Strafhöhe von 215.500 Euro, auf das ASVG (Arbeiten ohne Anmeldung zur Sozialversicherung) 45 Anzeigen mit 121.090 Euro und auf das illegale Glückspiel fünf Anzeigen mit einer beantragten Strafhöhe von 107.000 Euro.

Trotz Arbeitslosengeldbezug am Arbeitsplatz angetroffen
Weiters wurden 13 Personen angezeigt, weil sie trotz Arbeitslosengeldbezug beim Arbeiten angetroffen wurden, in acht Fällen wurde eine unbefugte Gewerbeausübung festgestellt und in fünf Fällen konnten Verstöße nach dem LSD-BG (Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gesetz) angezeigt werden. Es wurden 24 gefälschte Reisedokumente festgestellt. Zudem erfolgten steuerliche Feststellungen von über rund € 230.000.

23 Fälle von Schwarzarbeit
Von besonderer Relevanz für die Regionaldirektion Tirol des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl waren 23 Fälle von Schwarzarbeit. Von der dadurch hervorgerufenen Illegalität des Aufenthaltes waren Fremde aus sieben unterschiedlichen Nationen betroffen. Nach umfassender Prüfung der jeweiligen Sachverhalte wurden 20 Fremde erfolgreich außer Landes gebracht.

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