Zu viel versickert
Steirisches Sozialsystem vor Zusammenbruch
Vorweg: Es geht hier nicht um eine Hatz auf jene, die ohnehin am Boden liegen, und es soll keine Sozialschmarotzer-Diskussion losgetreten werden. Vielmehr geht es darum, aufzuzeigen, dass es reichlich Sparpotenzial gibt.
Das Institut für Wirtschafts- und Standortentwicklung (IWS) hat die Studie initiiert, um das Sozialdickicht zu durchforsten: Wo versickert das meiste Geld, wo kann man sparen? Aufgeschlüsselt wurde, wie viel uns Sozial- und Behindertenhilfe wert sind und wie es im vergleichbaren Oberösterreich aussieht.
Sozialhilfe "wesentlicher Kostentreiber im Budget"
Steirer sind mehr als spendabel. "Der Bereich Soziales war in den vergangenen Jahren durch eine erhebliche Ausgabendynamik gekennzeichnet", formulieren die IWS-Autoren. Auf Deutsch heißt das: Er ist unbezahlbar geworden! Die Sozialhilfe gehöre zu den "wesentlichen Kostentreibern im Budget". Die Details dürften im Land, das sich ja einen rigorosen Sparkurs mit Schuldenbremse verordnet hat, die Alarmglocken schrillen lassen.
Für Soziales werden knapp 800 Euro pro Erwerbsperson (607.038 zählt man in der Steiermark) von der öffentlichen Hand aufgewendet - macht zusammen rund 492 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für die Wirtschaftsförderung gibt es ein mickriges Viertel davon, 200 Euro pro Erwerbstätigem (rund 128 Millionen Euro).
Die Ausgaben für Wohlfahrt/Wohnbauförderung machen 1.734 Euro pro Erwerbsperson aus und sind damit um gut 640 (!) Euro pro Jahr höher als in Oberösterreich.
Die Behindertenhilfe explodiert, mehr als 126 Millionen Euro kostet sie bereits. Daten zur Zahl der Anspruchsberechtigten fehlen, das lasse Raum für Mutmaßungen über die Treffsicherheit zu.
Dramatisch in die Höhe geschnellt sind die Sozialhilfe-Ausgaben: plus 22 Prozent gegenüber 2005! Besonders brisant ist, was die Experten im Vergleich zu Oberösterreich herausgefunden haben: In den meisten Bereichen liegt unser Bundesland weit über dem oberösterreichischen Ausgabenniveau. Allein der Posten Soziales kostet die Grüne Mark jährlich zehn Millionen Euro mehr.
Einschränkung der Leistungen als logischer Schritt
Auf einen Nenner gebracht: Geht das so weiter, wird das System bald unfinanzierbar. Was also tun? Vorschläge gibt es viele, aber eines scheint sicher: Bund und Land werden die Leistungen in den kommenden Jahren massiv einschränken (müssen). So sei von der 14-maligen Auszahlung der Mindestsicherung dringend abzuraten, schreiben die IWS-Autoren in ihrer Conclusio, in Sachen Behindertenhilfe müsse Transparenz geschaffen werden, auch die Wohnbeihilfe müsse diskutiert werden. Pikanter Nachsatz: "Vor dem Hintergrund der finanziellen Schieflage stellt sich die Frage, ob so viel Großmut auch leistbar ist."
von Gerald Schwaiger, Gerhard Felbinger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at
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