04.10.2019 09:00 |

Landesgericht

Terror-Verdacht: „Waffe hielt ich nur fürs Foto“

Ein weltweiter Krisenherd, der Tausende Kilometer vom Saal A101 des Innsbrucker Landesgerichts entfernt ist, spielte nun dort die Hauptrolle. Einem Türken (22) wurde laut Anklage vorgeworfen, dass er sich in einem Camp der verbotenen kurdischen PKK zu einem Terroristen habe ausbilden lassen.

Die Anklage hatte sich der schmächtige junge Mann im Anzug selbst zuzuschreiben. Als er 2017 in Österreich einen Asylantrag stellte, gab er an, Mitglied der PKK zu sein. Eine Organisation, die von der EU als terroristisch eingestuft wird. Es folgten daher die Festnahme und insgesamt neun Vernehmungen. Am Ende stand die Anklage wegen einer „Ausbildung für terroristische Zwecke“ und der Mitgliedschaft in einer entsprechenden Organisation. „Erst dann hat der Angeklagte die Konsequenzen seiner Angaben bemerkt“, sagte der Staatsanwalt eingangs.

„Friedensengel“ statt Mitglied bei der PKK
Dieses „Eigentor“ versuchte der 22-Jährige beim Prozess mit aller Kraft zu revidieren. Ja, er sei in der Südostürkei gewesen, Aber er habe dort im Friedensprozess mitgeholfen und entsprechende Flugblätter verteilt. Es stimme aber auch, dass er in einem Camp auch für PKK-Kämpfer gekocht und Bücher der PKK-Ikone Abdullah Öcalan gelesen habe. Auf einem Handy-Bild sieht man den 22-Jährigen mit einer Waffe – „das war nur fürs Foto“. Und geschossen habe er nur ein einziges Mal – mit einem Jagdgewehr auf ein Schneehuhn.

Falschangabe, um nicht abgeschoben zu werden
Entscheidend und nicht zu widerlegen war letztlich die Aussage, dass er sich nur deshalb als PKK-Mitglied ausgab, um im Asylverfahren eine Abschiebung in die Türkei zu verhindern. Der Schöffensenat unter Richter Gerhard Melichar fällte einen Freispruch.

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