BBT-Diskussion

Rauch greift Bures an ++ Willi sieht Grüne bestätigt

Die Diskussion rund um die Finanzierung und den Baubeginn des Brenner-Basistunnels, beschäftigt Tirols Politik auch am Pfingstwochenende. VP-Geschäftsführer Hannes Rauch bezeichnet die Aussagen von Bundesministerin Doris Bures (sie sieht die langfristige Finanzierung derzeit nicht gegeben, Amn.) als Schlag ins Gesicht der Tirolerinnen und Tiroler.

"Wir erwarten uns zu Recht Handschlagqualität von Bundesministerin Bures. Bei allem Verständnis für Einsparnotwendigkeiten, dürfen nicht die Versprechen gegenüber Tirol und der Europäischen Union gebrochen werden", so Rauch.

Er kritisiert, Bures habe selbst das Brennermemorandum in Rom unterzeichnet. Plötzlich stelle sie die Finanzierung in Frage. "Wir erwarten uns die Einhaltung von gemachten Zusagen und eine rasche Entscheidung zur Finanzierung des Brennerbasistunnels. Die Tiroler Volkspartei kämpft jedenfalls an der Seite der transitgeplagten Bevölkerung für das wichtigste Umweltprojekt und damit eine Entlastung der Anrainer", wiederholt Rauch die VP-Forderungen der vergangenen Tage nochmals.

Grüne sehen ihre Argumente bestätigt
"Die Worte von Ministerin Bures lassen nichts an Deutlichkeit vermissen. Der Bund kann den Bau des Brennerbasistunnels aus heutiger Sicht nicht finanzieren und sagt im Wirtschaftsmagazin trend, dass die langfristige Finanzierung derzeit nicht gegeben ist", erklärt der Grüne Klubobmann Georg Willi. "Das heißt: Der Bau des Hauptstollens ist auf Eis gelegt."

Willi interpretiert die Aussagen der Ministerin als Schwenk hin zur Politik seiner Partei: "Nach und nach setzen sich die Argumente der Grünen durch, dass die Grundvoraussetzungen für den Bau des BBT – Finanzierungssicherheit, Zulaufstrecken, Verlagerungsgarantie – gegeben sein müssten, um den Bau zu rechtfertigen. Das Projekt scheitert aber schon an der Finanzierungssicherheit, wie die Aussagen von Ministerin Bures beweisen. Damit ist der Weg endlich frei für den Plan B der Grünen, die Verringerung des Straßengütertransits mit anderen Mitteln zu erreichen", erklärt Willi.

Grüner Plan B?
Dieser Plan B der Grünen beinhaltet die Alpentransitbörse (Lkw-Durchfahrtsrechte sollen wie auf einer Börse gehandelt werden, Anm.), Ausbau der Mittelmeerhafen (um den Transit auf den Wasserweg zu verlegen) und die Anhebung der Mineralölsteuer. "Um diesen Plan B werden wir Grüne uns kümmern, damit die Menschen im Inntal und Wipptal vom Transitverkehr entlastet werden", so Willi.