28.09.2019 15:06 |

Anwaltstag 2019

Ein Aufstand für den Rechtsstaat

Einmal im Jahr treffen sich Österreichs Anwälte – immer in einem anderen Bundesland. Nach acht Jahren war nun wieder Salzburg dran. Kanzlerin Brigitte Bierlein nahm sich Zeit. Und gerade ein Salzburger erntete mit seiner Rede viel Applaus.

9.45 Uhr. Wie ein Bote strahlte die Sonne auf den Asphalt und auf den Lack dreier schwarzer Limousinen vor dem Haus für Mozart. Mit ausgestreckten Armen und einem Küsschen begrüßte Festspiel-Präsidentin Helga Rabl-Stadler Kanzlerin Brigitte Bierlein. Zuerst tauschten sie ein paar Worte aus, dann folgte ein Lächeln für den „Krone“-Fotografen und der Gang zum Karl-Böhm-Saal, wo Salzburgs Kammer-Chef Wolfgang Kleibel rund 150 Gäste begrüßte. Sieben Musiker des Mozarteumorchesters spielten Klassisches.

Bei einer Rede hörten aber alle hin: „Jetzt betteln wir nicht mehr, jetzt fordern wir“, fand Rupert Wolff, ein gebürtiger Salzburger, die klarsten Worte. Österreichs Anwälte-Chef zeigte verbal die Zähne, zitierte Franz Kafka und fragte: „Was ist da los im Staat?“ Von „befremdlichen Vorgängen“ rund um die BVT-Affäre über monatelange Wartezeiten für Väter und Mütter auf familienrechtliche Entscheidungen bis zu einer Gebührenordnung als „Paradebeispiel österreichischer Bürokratie“: Wolff erntete Lacher und Applaus. Er warnte: „Eine Justiz ohne ausreichende Ressourcen ist keine!“ Und forderte nach zwölf Jahren eine Anhebung der Pauschale für Verfahrenshilfen – 20.420 Verfahren gab es allein im Vorjahr.

Emotionsloser, aber nicht minder klar hatte zuvor die Kanzlerin auf die Bedeutung des Rechtsstaats hingewiesen: Diese sei eine „Errungenschaft, wenn nicht die wichtigste“. Deshalb sei es notwendig, dass „die Justiz aus finanzieller Sicht die nötige Ausstattung bekommt.“

Der Ehrengast war der Letzte am Pult: Theo Waigel, deutscher Ex-Minister. Als „mutig“ lobte er Wolffs Rede, holte einen Salzburg-Streit mit Franz Josef Strauß aus der Anektdoten-Kiste und befand: „Das Recht ist europäischer als die Politik.“

Antonio Lovric
Antonio Lovric
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