Spitals-Reinigung

SPÖ wirft Stöckl und SALK „völliges Versagen“ vor

Eine Teuerung von 30 Prozent in drei Jahren, im gleichen Zeitraum wurden 1,26 Millionen Euro falsch bzw. doppelt verrechnet: Der jüngste Rechnungshofbericht bestätigt die Vorwürfe, die die SPÖ 2015 erhoben hat. Nun fordert Parteichef Walter Steidl, der Landeshauptmann müsse die Reißleine ziehen.

„Sowohl die SALK-Geschäftsführung, als auch der zuständige Gesundheitslandesrat Christian Stöckl haben in der Causa Reinigung völlig versagt“, so Steidl. Statt transparent und rasch aufzuklären, „wurde gemauert, verteidigt und schöngeredet – auch gegenüber dem Rechnungshof“.

Für die SPÖ sind die Vorwürfe gegen die Führung der Landeskliniken und die Reinigungsfirma so massiv, dass sie bereits einen Anwalt mit der Prüfung des Berichts beauftragt hat. In weiterer Folge will sie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten.

Politisch müsse Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) eingreifen: „Ihm muss bewusst sein, dass sein Gesundheitsreferent Stöckl mit seinen Aufgaben überfordert ist.“

Stöckl räumt ein, dass es bei der 2012 erfolgten Auslagerung des Reinigungsdienstes „zu einer Reihe von Fehlern gekommen ist“. So habe der Dienstleister ein inaktuelles Raumbuch mit falschen Quadratmeterzahlen erhalten, wodurch es zu den falschen Verrechnungen gekommen sei. Er sei erst 2015 informiert worden. Die Probleme seien „längst gelöst“.

Stöckl findet es „geradezu ironisch“, dass die SALK von der damals SPÖ-geführten Regierung zur Auslagerung der Reinigung gezwungen wurde, was nun kritisiert werde.