Landesvolksanwalt

Beschwerden seit Jahren zum ersten Mal rückläufig

Tirol
07.05.2010 14:38
Im vergangenen Jahr hat der Tiroler Volksanwalt mit 5.488 Kontakten um rund fünf Prozent weniger als im Jahr zuvor verzeichnet. "Zum ersten Mal seit Jahren ist die Zahl der Beratungs-und Beschwerdefälle zurückgegangen", erklärte Landesvolksanwalt Josef Hauser am Freitag.

Besonders die Anzahl der Hilfesuchenden im Sozialbereich habe abgenommen. Das liege unter anderm daran, dass die internationale Krise Tirol nicht so stark getroffen habe, wie vermutet.

"Im vergangen Jahr ist niemand zu uns gekommen, der sich sein Heizöl nicht mehr leisten kann", sagte Hauser. Ende 2008 waren derartige Fälle noch stark vertreten. Damals sei der Heizölpreis fast doppelt so hoch gewesen. Aber auch Lebensmittel- und Treibstoffkosten seien gegenüber 2008 wieder gesunken.

Das größte "Sorgenkind" sei im vergangen Jahr der Bereich Raumordnung gewesen. Hier seien die Beratungsfälle um rund 13 Prozent gestiegen. Häufigster Grund der Beschwerde sei die Allmacht des Gemeinderates. "Wenn der Gemeinderat eine Flächenwidmung verweigert, hat der Bürger kein Rechtsmittel dagegen", erklärte Hauser. Die einzige Variante sei eine Individualbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof, zumeist mit wenig Aussicht auf Erfolg. Es brauche daher eine Novellierung des Tiroler Raumordnungsgesetzes, forderte der Landesvolksanwalt.

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