Do, 23. Mai 2019
24.04.2019 08:01

380-kV-Leitung

Wie der Lobbyisten-Filz auch Gerichte erreicht

Ein Verfassungsrichter, der nebenbei Aufsichtsrat bei einem Energie-Versorger ist? Seltsam. Noch seltsamer aber ist, dass ausgerechnet dieser Höchstrichter den Akt zur Bewilligung der 380-kV-Freileitung auf den Tisch bekam. Entsetzen bei den Projekt-Gegnern und Schockstarre in Wien: „So einen Fall gab es noch nie.“

Der Akt zur 380-kV-Freileitung, vom Land Salzburg und vom Verwaltungsgericht in zwei Instanzen durchgewunken, liegt nun beim Verfassungsgerichtshof. Dort wurde Michael Holoubek, einer der zwölf Verfassungsrichter, mit dem Fall betraut. Üblicherweise erfolgt die Zuteilung durch die Präsidentin Dr. Brigitte Bierlein.Warum ausgerechnet Holoubek, im Nebenjob auch Aufsichtsratsmitglied der Wiener Stadtwerke, damit betraut wurde, darüber darf spekuliert werden. Wusste die Präsidentin von Holoubeks Tätigkeit beim Energie-Versorger? Ging sie davon aus, dass er deswegen besonders sachkundig sei?

Anwalt Adolf Concin: „Wenn dieser Richter tatsächlich Berichterstatter sein sollte und daher Befangenheit besteht, bleibt nur ein Weg: Ihn auszutauschen und ihm nicht nur diesen Fall zu entziehen.“

Denn man muss wissen: Die Abstimmung der Verfassungsrichter erfolgt geheim und auch das Abstimmungsverhalten wird nicht bekannt gegeben und ist endgültig, wie es ein Salzburger Verfassungsrichter formulierte: „Denn ober uns ist nur mehr der Himmel.“

Richter sagt: Ober uns ist nur noch der Himmel

Dass der Filz aus Politik und Lobbys so auch die Gerichte erreicht, macht Koppls Bürgermeister Rupert Reischl fassungslos: „Mit so etwas hätten wir bei einem Höchstgericht nie gerechnet. Eine Instanz, die ja absolut unabhängig und objektiv urteilen sollte. “

Projektwerber und die Behörden Hand in Hand

Es erscheint ohnehin so, dass sich im Fall der 380-kV-Freileitung Projektwerber und Behörden nicht trennen lassen: Der Verbund hält im Weg der Energie AG Oberösterreich Anteile am Salzburger Energieversorger (26,1…%). Dort ist Landeshauptmann Wilfried Haslauer Aufsichtsratsvorsitzender. Die Salzburg AG ist am Freileitungs-Projekt direkt beteiligt. Und das Land hat das 380-kV-Projekt genau so bewilligt, wie es die Austrian Power Grid wollte.

Rechtsanwalt Wolfgang List, der die Höchstgerichts-Präsidentin auf den Interessenskonflikt aufmerksam gemacht hat: „Ein bisher einmaliger Fall.“ Einen offiziellen Befangenheitsantrag gegen Holoubek haben List und Concin noch nicht gestellt: „Den behalten wir uns aber vor“, so Concin: „Wir glauben, dass das Gericht auch so unseren Argumenten folgen wird.“

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber

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