Di, 23. April 2019
09.04.2019 06:00

Strafen ignoriert

Ausländische Raser schulden zehn Millionen Euro

Diese Daten machen fassungslos: Die Steiermark schaut bei Strafgeldern, die Ausländer partout nicht zahlen, ordentlich durch die Finger. Mehr als zehn Millionen Euro an Bußgeldern waren es alleine in den vergangenen drei Jahren. Unfassbare 202.000 Anzeigen hagelte es in diesem Zeitraum.

Oft einmal mag das „100er“-Taferl auf der Autobahn sinnentleert scheinen, wenn dann aber einer mit dem 180er vorbei pfeift, kann der Hals schon dick werden. Und beim Nachschimpfen entschlüpft beim Blick aufs Kennzeichen, so man es noch sieht: eh typisch, Ausländer

Und dass der Stammtisch gerne poltert - „uns kassieren s’ ab, die aus dem Ausland schlüpfen durchs Netz“ - ist auch allgegenwärtig. Aber stimmt das, bleiben Ausländer bei Verkehrsdelikten wirklich ungeschoren? Kurz, bündig und eindeutig: JA!

Mehr als 200.000 Anzeigen
Eine Anfragebeantwortung durch Verkehrslandesrat Anton Lang legt da deutlich Zeugnis. In den drei Erhebungsjahren (2016 bis 2018) gingen der Steiermark satte 10,6 Millionen Euro an Geldstrafen für ausländische Verkehrssünder durch die Lappen. Konkret waren es 2016 2,5 Millionen, 2017 3,6 Millionen und im Vorjahr schon 4,5 Millionen Euro. Wir reden von insgesamt knapp 202.000 Anzeigen

Grundsätzlich dürfte es dieses Inkasso-Problem eigentlich gar nicht geben. Seit 2013 gibt es eine Richtlinie zum europaweiten Austausch von Zulassungsdaten. Aber die wird von vielen EU-Staaten mehr als lasch gehandhabt.

Scharfe Kritik von FP-Mayer
Der blaue EU-Spitzenkandidat Georg Mayer hat sich im beginnenden Wahlkampf jedenfalls mit dem Thema die Serviette umgebunden und wettert gegen die EU-Bürokraten. „Statt sich um Gurkenkrümmung, Glühbirnen-Verbot oder Pommes-Verordnungen zu kümmern, sollte es endlich eine wirksame Regelung geben, die Mitgliedstaaten verpflichtet, unsere Strafmandate bei ihren Bürgern einzutreiben.“ Es ginge aber nicht nur darum, Strafgelder konsequent einzuheben, sondern auch um Sicherheit auf heimischen Straßen.

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger

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