Mi, 24. April 2019
22.03.2019 15:24

Getöse um Brexit:

Landtagssaal als Wahlkampf-Arena

Dass die EU-Wahl bevorsteht und die Arbeiterkammer-Wahl gerade angelaufen ist, fand auch in der gestrigen Landtagssitzung Niederschlag - und zwar in Form von gleich zwei der unsäglichen Aktuellen Stunden. Die SP stellte den Brexit, die FP die Arbeitnehmervertretung zur Debatte. Die Folge: Parolen, Parolen, Parolen!

Darauf hat man in Brüssel und London ganz bestimmt gewartet: Dass sich heimische Landespolitiker endlich die Europa-Politik zur Brust nehmen. Die Gefahren des Brexits für Niederösterreich standen über Antrag der SP auf der Tagesordnung. Dass als erster Redner just Günther Sidl ans Pult trat, entlarvte gleich die wahre Absicht - er ist nämlich Kandidat der Sozialdemokraten für die EU-Wahl. In weiterer Folge wurde viel gegen Nationalisten und Populisten gewettert, und die Zuhörer erfuhren, dass Lukas Mandl für die VP in die EU-Wahl zieht.

Aber: Von Gefahren des Brexits fürs Land erfuhr man wenig. Der Missbrauch des Landtages als Wahlkampf-Arena ging munter weiter: „Zurück zu den Kernaufgaben“ - das wollte die FP der Arbeiterkammer ins Stammbuch schreiben, die SP konterte. Die VP wärmte den Kuvert-Streit im Zuge der AK-Wahl - die „Krone“ berichtete - auf. Und die Grünen irrlichterten mit Klimaschutz und Waldviertel-Autobahn durch diese Debatte.

Christoph Weisgram, Kronen Zeitung

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