13.03.2019 13:35 |

68.000er-Hürde

Die Grazer Volksbefragung mit Hindernissen

Es geht um ca. 35 Millionen Euro - und die Seilbahn auf bzw. über den Grazer Plabutsch. Schwarz-Blau legt sich nun fest: Gehen nicht zumindest 30 Prozent der Grazer Wahlberechtigten zur Volksbefragung, ist das Ergebnis nicht bindend. Auf dem Tisch liegt bereits auch die Frage, die den Grazern gestellt wird.

Das mächtige Seilbahn-Projekt ist höchst umstritten - Schwarz-Blau ist dafür, die versammelte Grazer Rathaus-Opposition dagegen. Erst unter Druck haben sich VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und sein blauer Vize zu einer Volksbefragung bereit erklärt. Es ist allerdings eine Befragung mit Hindernissen.

68.000 Stimmen, sonst ist Ausgang egal
Rechtlich ist der Ausgang einer Volksbefragung für die Politik nicht bindend - sie könnte ihnignorieren. Nagl: „Wir richten uns nach dem Willen der Grazer, aber nur, wenn zumindest 30 Prozent der Wahlberechtigten an der Befragung teilnehmen.“

Gut 225.000 Wahlberechtigte in Graz gibt es, 30 Prozent wären dann um die 68.000 Grazer, die zu den Urnen schreiten müssten.

Die Opposition kritisiert eine solche Hürde - und verlangt zudem eine sofortige Befragung. Nagl und Eustacchio wollen aber erst im ersten Quartal 2020 abstimmen lassen. Nagl: „Wir orientieren uns da am Schweizer Modell. Da werden erst alle Details zu einem Projekt erarbeitet, dann wird abgestimmt. Das machen wir auch im Fall der Plabutsch-Seilbahn so.“

Die Frage, die die Grazer gestellt bekommen
Die Frage, die gestellt werden soll (die rechtliche Prüfung steht noch aus): „Soll die Stadt Graz zur besseren Erschließung der Naherholungsgebiete Plabutsch und Thalersee eine Seilbahn errichten und betreiben, die vom Bezirk Eggenberg über den Plabutsch zum Thalersee führt?“

Gerald Richter
Gerald Richter
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