15.02.2019 16:46 |

„Aus Kostengründen“

Steirische FP will eine Wahl-Zusammenlegung

Das ist ein Paukenschlag: Die steirischen Freiheitlichen haben am Freitag einen Landtags-Antrag ins System eingespielt. Inhalt: Man solle die Gemeinderatswahlen (geplant im Jänner 2020) und die Landtagswahlen (geplant im Mai 2020) zusammenlegen. „Aus Kostengründen“, wie Landesparteichef und Minister Mario Kunasek argumentiert. Zumindest 640.000 Euro wären das.

Dass er den Antrag auch beim Salzamt abgeben könnte und auf Granit beißt, das weiß der Polit-Fuchs, dafür ist ihm aber mediale Aufmerksamkeit und der Applaus des Stammtisches sicher. Denn erstens gibt es den Rütlischwur von SP/VP („sind gewählt, um bis zum Ende der Legislaturperiode zusammenzuarbeiten“), und Zusammenlegungen, die fürchtet man in der Steiermark - seit 1995 - wie der Teufel das Weihwasser.

Damals hatten die Landesschwarzen mit den prognostizierten hohen Sympathiewerten von Josef Krainer spekuliert und gemeinsam mit der Bundeswahl abstimmen lassen. Aber die Strategen irrten, die VP biss acht Prozent ab, am Ende trennten Krainer und seinen Widerpart Peter Schachner-Blazizek nur noch lächerliche 2400 Stimmen. Das gebrannte Kind - in diesem Fall die VP - lässt sich auf Zusammenlegungen sicher nimmer ein

Rütlischwur der Regierer
Grundsätzlich genügte für den Wahlantrag die einfache Mehrheit im Landesparlament. Allerdings bei der jetzigen Mandatsverteilung (15 SP/14 VP/14 FP/3 Grüne/2 KP) bräuchten die Blauen die Zustimmung entweder von VP oder SP, aber die, siehe oben, haben ja schon den Rütlischwur geleistet.

Gerhard Felbinger
Gerhard Felbinger
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