Do, 23. Mai 2019
22.01.2019 12:42

Staatsverweigerer

Die Geschworenen müssen 300 Fragen beantworten

Im Grazer Straflandesgericht ist am Dienstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“ mit der Verlesung der etwa 300 Fragen an die Geschworenen fortgesetzt worden. Den Angeklagten wird zum Teil versuchte Bestimmung zum Hochverrat vorgeworfen, alle zusammen müssen sich wegen Bildung einer staatsfeindlichen Verbindung verantworten.

Die Geschworenen werden bei ihrer Beratung rund 300 Fragen beantworten müssen. Allein die Verlesung der 34 Fragen, die die Hauptangeklagte betreffen, dauerte über eine Stunde.

Der Präsidentin des „Staatenbundes“ wurden in erster Linie versuchte Bestimmung zum Hochverrat, Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung, Nötigung der Regierung, Nötigung eines Regierungsmitglieds, Bestimmung zum Missbrauch der Amtsgewalt, versuchte Nötigung und schwerer gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Da jedes Faktum in Bezug auf alle betroffenen bzw. geschädigten Personen formuliert werden musste, müssen die Geschworenen voraussichtlich am Donnerstag viele sehr ähnliche Fragen beantworten.

Vier Beschuldigte waren seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft, einer durfte auf Beschluss des Oberlandesgerichts das Gefängnis vorige Woche verlassen, weil er umfassend geständig war und seine Persönlichkeit „gefestigt“ sein soll.

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