Fr, 22. Februar 2019
21.01.2019 08:00

Straßwalchen:

Ausgaben mittels Eigenbelegen gedeckt?

In Straßwalchen ermittelt die Justiz. Für viele Ausgaben so genannter Verfügungsmittel des Bürgermeisters soll es keine ordentlichen Belege geben. In Summe geht es um mehr als 10.000 Euro pro Jahr – immerhin die Hälfte des Gesamtbudgets für repräsentative Zwecke des Ortschefs. Es gilt die Unschuldsvermutung.

„Es gibt eine Sachverhaltsdarstellung, in welcher finanzielle Ungereimtheiten im Budget der Gemeinde Straßwalchen aufgezeigt werden“, sagt Marcus Neher, Sprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg. Und er bestätigt: Das Landeskriminalamt ist mit Ermittlungen betraut worden.

Der Anlassverdacht: Bei Auslagen für repräsentative Zwecke des Bürgermeisters und seinen Stellvertretern – so genannte Verfügungsmittel – sollen Abrechnungsbelege zumindest nicht eindeutig nachvollziehbar sein.

Das reicht zum Beispiel von Spenden an Vereine, das Bezahlen eines Essens nach einer Sitzungsrunde oder andere allgemeine Kosten.

Gemeinde hat dafür 20.000 € zur Verfügung
Der Ortschef kann in Straßwalchen jährlich über 20.000 Euro selbst entscheiden. Er braucht für die Ausgaben allerdings ordentliche, offizielle Rechnungen oder Bestätigungen, um diese auch belegen zu können.

Und da dürfte es laut Sachverhaltsdarstellung wenigstens fragwürdige „Kassenbons“ geben. Mehr als 20.000 Euro in den vergangenen zwei Jahren sollen nur durch selbst ausgefüllte Eigenbelege dokumentiert sein, so lautet zumindest der Vorwurf. Die Frage lautet daher also: Was ist mit dem Geld tatsächlich geschehen? Die Justiz steht am Anfang der Ermittlungen, die können laut Neher durchaus dauern. Für alle Beteiligten gilt natürlich die Unschuldsvermutung.

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