Tanz auf dem Vulkan

Gemeinden vor dem Kollaps – Ausgaben explodieren

Wer in die steirischen Gemeindestuben hineinschnuppert, kann den Angstschweiß förmlich riechen: Die Finanzen werden zusehends zum Tanz auf dem Vulkan. Bürgermeister kämpfen um ausgeglichene Budgets, von Überschüssen kann nur noch geträumt werden. Wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl ist die Lage hochbrisant!

Das Bauchweh war groß, die Gesichter waren lang und so manche Hände zittrig: Als in den steirischen Gemeindestuben die Budgets für 2010 erstellt wurden, blieb angesichts der knallharten Realität nur das Schwelgen in Erinnerungen. Gedanken an bessere Zeiten, als noch genügend Geld für Prestigeprojekte vorhanden war: eine Mehrzweckhalle hier, ein Kultursaal dort – ach ja, für den Fußballverein blieb auch noch ein Sümmchen übrig.

Kampf ums nackte Überleben
Heute kämpfen viele Gemeinden ums nackte Überleben. Parkhäuser sollen verscherbelt werden (Mürzzuschlag); Sparkassen werden verkauft (Knittelfeld); halbfertige Gemeindezentren stehen in der Gegend herum (Deutsch-Goritz). Als einfacher Bürger stellt sich die Frage: Wie konnte es – neben den hausgemachten Fehlern vieler Kommunen (Stichwort: Trieben, Fohnsdorf, Gosdorf) – so weit kommen?

Erwin Dirnberger, Präsident des steirischen Gemeindebundes, weiß die Antwort: "Die Sozialausgaben, vor allem für Pflege, sind förmlich explodiert. Währenddessen sind die Steuereinnahmen nur geringfügig gestiegen, waren zuletzt sogar rückläufig!" Ein Rundruf in einigen steirischen Gemeinden belegt das Dilemma mit Zahlen: Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die Beiträge für den Sozialhilfeverband (über ihn werden in jedem Bezirk die Sozialausgaben geregelt) zumindest verdoppelt. Am schlimmsten hat's dabei Bad Radkersburg erwischt: Hier betrug der Anstieg gleich 257 Prozent!

Düstere Aussichten für unsere Gemeinden
Kein Wunder, dass Peter Merlini, Bürgermeister im Thermenort an der slowenischen Grenze, schimpft wie ein Rohrspatz: "Fast die gesamte Kommunalsteuer, die wir einnehmen, fließt mittlerweile an den Sozialhilfeverband. Wir als Gemeinde sind dagegen machtlos." Merlini steht stellvertretend für die restlichen 541 Bürgermeister im Land. Wie prekär die Lage ist, zeigt auch eine aktuelle Studie der steirischen Wirtschaftskammer:

• Etwa 85 Prozent der steirischen Gemeinden geben an, dass sie die Wirtschaftskrise spüren, da Einnahmen wegfallen (weniger Arbeitsplätze bedeuten weniger Steuern).
• Vier von fünf Kommunen geben zu, dass sie verschuldet sind. Jede fünfte weist sogar einen "bedenklichen Verschuldungsgrad" von mehr als zehn Prozent auf, darunter sind vor allem Kleingemeinden mit weniger als 2.500 Einwohnern.
• In mehr als 80 Prozent der Gemeinden wird befürchtet, dass sich die finanzielle Situation in den nächsten fünf Jahren verschlechtern wird.

Klingt alles recht theoretisch. Doch die Folgen dieser Finanzprobleme werden die Bewohner in den Kommunen hautnah zu spüren bekommen: Investitionen bei Straßen, Schulen und Kindergärten könnten gestoppt werden. Gebührenerhöhungen drohen. Vereine erhalten weniger Förderungen. Wohl am schlimmsten: Die Gemeinden können vielleicht bald nicht mehr die Kosten für Pflege und Heime tragen!

Pflegeversicherung wird diskutiert
Guter Rat ist teuer – und kommt trotzdem von mehreren Seiten. Dirnberger: "Wir brauchen ein gutes Ergebnis beim nächsten Finanzausgleich. Auch eine Pflegeversicherung sollte diskutiert werden." Die Experten der Gemeindestudie plädieren für mehr Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich. Die steirische Industriellenvereinigung wünscht sich gar die radikale Zusammenlegung von Kommunen.

Alle Vorschläge haben aber eines gemeinsam: Kurzfristig sind sie nicht oder nur schwer umsetzbar, können die Finanznot also nicht lindern. Die Wähler sollten daher vorsichtig sein, falls ein "Ortskaiser" jetzt vor der nahenden Wahl das Blaue vom Himmel verspricht...

von Jakob Traby, "Steirerkrone"